Rücktritt des Bundespräsidenten: Hat Christian Wulff den Ehrensold verdient?

Armer, reicher Bundespräsident. Deutsche Staatsoberhäupter werden mehr als angemessen empfangen, wenn sie ihr Amt verlassen. "Ehrensold", lautet der antiquierte Begriff; kein anderer Amtsträger in der Bundesrepublik hat als Ruheständler vergleichbar ausgesorgt. Ex-Präsidenten bekommen Geld "in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder", so das Gesetz. 78.000 Euro entfallen, bleiben 199.000 Euro jährlich. Zu üppig, kritisieren viele, zumal noch Büro und Personal, ein Dienstwagen und Leibwächter gestellt werden können.

Einer der bekannteren Kritiker des Präsidialwohlstands ist – ausgerechnet – der gewesene Amtsinhaber selbst. Als Kandidat hatte er sich grundsätzlich dazu eingelassen. "Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden", sagte Wulff 2010, als die Republik Vergütung und Privilegien für Vorgänger Horst Köhler diskutierte. Die Debatte sei berechtigt, dies werde man verändern müssen und Abstriche vornehmen, meinte der Anwärter damals. Wulffs Wunsch blieb unerhört; jetzt könnte er derjenige sein, der von dem Versäumnis profitiert.

Wäre da nicht Ulrich Mückenberger. Der Hamburger Juraprofessor meldete sich in der „FAZ“ Anfang Januar mit einem Leserbrief, der den Anstoß gab für den jetzt aufgeflammten Streit. Wulff erfülle die Voraussetzungen nicht. Die Gründe seines Ausscheidens lägen in früherem und aktuellem Fehlverhalten und der medialen Auseinandersetzung darum. "Wulff wird also bei Rücktritt den Ehrensold nicht erhalten", folgerte der Arbeitsrechtler – und rechnete vor, dass dem Haushalt angesichts der Spanne von der relativen Jugend Wulffs bis zu einem durchschnittlichen Sterbealter rund fünf Millionen Euro erspart blieben.

Mückenbergers Vorlage nahm der Speyerer Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim Ende Januar auf und publizierte einen Fachaufsatz: "Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann." Dort schildert er Wulff als einen von Kanzlerin Angela Merkels Gnaden Abhängigen, die, ließe sie ihn fallen und spräche sie ihm den Ehrensold zu, damit "das Gesetz verbiegt".

Mittlerweile wurden Presseberichten zufolge aus den Reihen der Grünen auch Bundestagsabgeordnete aktiv. Sie trugen die Frage an die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments heran. Das Gutachten der Parlamentsjuristen sieht ebenfalls keine Ansprüche für Wulff, heißt es.

Was die Berliner über den Rücktritt Wulffs denken, hier im Video:

In dem Streit geht es um eine Formulierung im Gesetz über die Ruhestandsbezüge. Es ist nur sieben Paragrafen lang, und weil es um die geregelten Ansprüche kaum Streit gab, existiert wenig juristische Literatur geschweige denn gibt es eine Staatspraxis, wie mit den Motiven der Ausscheider umzugehen wäre. Fest steht, der Anspruch wird nur gewährt, wenn der Präsident „mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“ geht. Die Bundestagsjuristen werden da streng: Gründe, die im privaten Verhalten lägen, seien eher keine politischen Gründe im Sinne des Gesetzes. Unter politischen Gründen seien solche zu verstehen, "die weder gesundheitlicher, privater noch persönlicher Natur sind, da sie im Zusammenhang mit der Gestaltung des öffentlichen Lebens stehen müssen".

Von Arnim sieht diese Interpretation in der Geschichte des Gesetzes belegt. Im Vorgängergesetz über den Reichspräsidenten sei klargestellt, dass ein Rücktritt aus persönlichen Gründen zu keinem Ruhegehalt führen dürfe. Auch die Gesetzesberatungen im Bundestag in den 50er Jahren hätten den Befund bestätigt. Schließlich sei "Ehrensold" dem "besonders honorigen Charakter" des Amtes vorbehalten. Seine Position zu Wulff bekräftigte der Jurist am Freitag bei n-tv: "Alles, was man ihm vorwirft, wurzelt in seiner Person, in seinem Verhalten als früherer Ministerpräsident und in den Vertuschungsversuchen während seiner Zeit als Bundespräsident." Politische Gründe, schreibt er in seinem Aufsatz, seien Divergenzen in zentralen innen- oder außenpolitischen Fragen; wenn das Staatsoberhaupt glaube, es könne keine Gesetze mehr unterzeichnen oder den Bund völkerrechtlich nicht mehr vertreten.

Allerdings hält sich wie Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog derzeit auch Horst Köhler in der Reihe der Ehrensoldbezieher auf, auch bei seinen Gründen kann man fragen, ob sie „politisch“ genug waren. Jedoch spricht das Gesetz eben auch vom bloßen "Ablauf der Amtszeit", der genügen soll. Köhler hatte immerhin eine hinter sich gebracht. Bei wertender Betrachtung wären seine Bezüge dann wohl gerechtfertigt, unabhängig von den Motiven, aus denen er in der zweiten ausschied.

Man kann auch fragen, ob die „politischen Gründe“ wirklich so eng zu fassen sind, wie es die Kritiker tun. Das Wort „Politik“ taucht im Grundgesetz kaum auf, definiert wird es nicht. Politisch ist vieles. Nimmt man Wulffs genannte Gründe wörtlich, so stand er vor einem politischen Problem. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Er habe aber angesichts großer nationaler und internationaler Herausforderungen das Amt nicht belasten wollen – sehr persönlich klingt das nicht. Möglich, dass der Ruhestandsgesetzgeber nur Amtsinhaber ausschließen wollte, die regelrecht flüchten wollten – etwa in noch besser bezahlte Angebote aus der Wirtschaft oder weil sie lieber zuhause Bücher lesen wollen.

Über einen Wegfall der Ruhebezüge hätte von Arnim zufolge die Bundesregierung zu entscheiden. Es wäre – wie der Antrag auf Immunitätsaufhebung – ein bisher einmaliger Vorgang. Fest steht, Wulff hätte derzeit ohne den Ehrensold materiell nicht allzu viel zu erwarten. Seine Pensionsansprüche aus der Zeit als Ministerpräsident kann der 52-Jährige erst mit 60 Jahren geltend machen, die als Landtagsabgeordneter auch erst drei Jahre früher. Einstweilen bliebe nur das Übergangsgeld aus dem Ministerpräsidentenamt; es endet im Juni.