Rücktritt: Milbradt schmeißt das Handtuch

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hat sich entschieden. Nach massiver Kritik an seinem Krisenmanagement beim finanziellen Kollaps der SachsenLB wird der CDU Politiker im Mai von seinen Ämtern zurücktreten. "Ich habe die Entscheidung meiner Amtsübergabe getroffen, weil mir ein geordneter und harmonischer Übergang besonders wichtig ist – und um Verletzungen zu vermeiden - bei mir und bei anderen", erklärte Milbradt in Dresden. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt."

Der bisherige Finanzminister Stanislaw Tillich soll auf einem CDU-Parteitag am 24. Mai an die Spitze gewählt werden und am 28. Mai als Ministerpräsident vom Landtag vereidigt werden. Die Opposition fordert jedoch Neuwahlen. Milbradt nannte Tillich einen "kraftvollen und erfahrenen Politiker". Dieser habe bereits bewiesen, dass er den Freistaat weiter voranbringen könne.

Rücktritt vor mehreren Wochen beschlossen

Der vorherige Staatskanzleichef und Umweltminister war von Milbradt erst Ende September 2007 zum Finanzminister ernannt worden. In diesem Amt war Tillich vor allem mit dem Notverkauf der Sachsen LB befasst.

Aus Parteikreisen war zu hören, dass Milbradt seinen Rückzug am Sonntagabend mit CDU-Fraktionschef Fritz Hähle, Landesvize Steffen Flath, Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Generalsekretär Michael Kretschmer (alle CDU) und Tillich besprochen habe. Kretschmer sagte, Milbradt habe sich "bereits vor mehreren Wochen" zu seinem Rückzug entschieden.

Moralisch bedenkliche Geschäfte

Sachsens Regierungschef stand seit Monaten wegen der Landesbank unter Druck, die nach riskanten Geschäften auf dem US-Hypothekenmarkt im vergangenen Jahr nach Baden-Württemberg verkauft worden war. In der vergangenen Woche wurde zudem auch noch ein privates Kreditgeschäft Milbradts bei der Bank bekannt.

Er und seine Frau hatten sich in seiner Finanzministerzeit in den 90er Jahren an Fonds der Landesbank beteiligt. Im Raum steht der dementierte Vorwurf eines Insidergeschäftes. Das Investment ist nach Einschätzung von Experten juristisch nicht zu beanstanden, war jedoch moralisch als bedenklich eingestuft worden.

Koalition mit SPD bleibt bestehen

In der CDU wurde daraufhin diskutiert, ob der Regierungschef noch der geeignete Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2009 sei. Zudem ging Koalitionspartner SPD deutlich auf Distanz zu dem Westfalen, bekannte sich aber gleichzeitig zum Fortbestand der 2004 gebildeten Koalition.

Die Koalition mit der SPD in Sachsen ist aufgrund der unterschiedlichen Größe der Parteien besonders schwierig. Die CDU hatte bei der vergangenen Landtagswahl 41,1 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD nur 9,8 Prozent.

Opposition will Neuwahlen

Die Abgeordneten im sächsischen Landtag reagierten gemischt auf Milbradts Ankündigung. Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert bewertete Milbradts Rücktritt als "Befreiungsschlag" für die Union. Der CDU-Landtagsabgeordnete sagte, Milbradt wäre sonst "politisch den Tod auf Raten gestorben". Deshalb habe der Ministerpräsident nun "die Notbremse gezogen". Eggert betonte, dies bedauere er zwar menschlich, der Schritt sei aber verständlich.

Die Opposition fordert unterdessen Neuwahlen. Die Wähler müssten "jetzt die Chance erhalten, einer neuen handlungsfähigen Regierung den Weg zu bereiten", sagt Linksfraktionschef André Hahn.

FDP: Regierungskoalition in desolatem Zustand

Auch der Generalsekretär der Bundes-FDP, Dirk Niebel, sprach sich für Neuwahlen aus. Dies sei aufgrund des desolaten Zustandes der sächsischen Regierungskoalition nötig, um "endlich vernünftige politische Grundlagen" in dem Bundesland zu schaffen. Sachsen habe "auch international einen Ruf zu verlieren".

Milbradt ist seit April 2002 Ministerpräsident. Zuvor war er von 1990 bis 2001 Finanzminister, er wurde damals im Führungsstreit vom damaligen Regierungschef Kurt Biedenkopf entlassen. Seit September 2001 ist Milbradt Landesvorsitzender der CDU. (iba/dpa/ddp)