Rücktritt von Kieler Oberbürgermeisterin: Susanne Gaschke: Zum Abschied neue Vorwürfe

Zum Schluss kam der Druck von allen Seiten. Das wollte und konnte sie nicht länger ertragen, wie die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) zugab. Am Montag verkündete sie deshalb ihren Rücktritt. Es war der Schlusspunkt im sogenannten Kieler Steuerdeal, der von der Kommunalaufsicht als rechtswidrig deklariert wurde und dazu geführt hatte, dass gegen die frühere Journalistin ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.

Gaschke hatte im Juni vorbei am Ratsparlament einem Augenarzt einen Steuererlass in Höhe von 3,7 Millionen Euro an Säumniszuschlägen und Zinsen quittiert, wenn dieser endlich eine 15 Jahre alte Steuerschuld bei der Stadt Kiel begleicht. Als die Entscheidung zwei Monate später publik wurde, hagelte es massive Kritik aus der Opposition und vom Bund der Steuerzahler. Doch nachdem Gaschke Rückendeckung von ihrem Vorgänger und Parteigenossen Torsten Albig, der inzwischen Ministerpräsident von Schleswig-Holstein ist, eingefordert und sich zusammen mit ihrem Ehemann, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, mit Innenminister Andreas Breitner (SPD) angelegt hatte, schwand zuletzt auch in der eigenen Partei der Zuspruch. Viele Genossen trauten sich am Ende dennoch nicht, ihren Missmut öffentlich zu machen.

Gaschke, die zuletzt drei Wochen in- folge eines Rückenleidens krankgeschrieben war, zog gleich an ihrem ersten Arbeitstag nach der Rückkehr die Konsequenzen. Ihre Begründung für den Rückzug klang dann eher bitter als selbstkritisch. Sie sparte auch nicht mit Vorwürfen und Verdächtigungen. „Hass“ sei ihr aus Politik und Medien entgegengeschlagen, sagte die 46-Jährige. Eine Hetzjagd auf ihre Person habe sie in den vergangenen Wochen erlebt, die sie „fassungslos“ zurücklasse. Aus diesen Worten vermag man herauszuhören, dass ihr die psychischen Leiden zuletzt mehr zugesetzt hatten als die lädierte Bandscheibe. Immerhin ermittelt gegen sie auch die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Untreue.

Auf den Steuerbescheid selbst geht Gaschke bei ihrer Erklärung gleichwohl nur relativ kurz ein. Zwar gab sie zu, dass ihre Entscheidung ein Fehler gewesen sein könnte. Aber sie habe sich damals nach gerade sechs Monaten im Amt einfach ganz auf die Einschätzung ihrer Fachleute verlassen. „Mir erschien ihre Argumentation plausibel“, sagte sie. Sie fühlt sich, so lässt sich heraushören, letztlich in eine Falle gelockt.

Die frühere Redakteurin der „Zeit“ betonte, dass sie ihre Rücktrittsentscheidung zum Wohle der Stadt getroffen habe. Sie wolle sich nicht nachsagen lassen, an ihrem Stuhl zu kleben. Mit ihrem Rücktritt ist Gaschke der am Donnerstag anstehenden Ratsversammlung zuvorgekommen. Die FDP hatte dafür einen Abwahlantrag angekündigt, der sich nun erledigt hat. Gaschke konnte sich schlicht nicht mehr sicher sein, ob ihr die eigenen Parteifreunde dort noch geschlossen die Unterstützung hätten zukommen lassen.

CDU, FDP, Linke, Grüne, der Südschleswigsche Wählerverband und Piraten begrüßten Gaschkes Rücktritt. Für die Landes-SPD erklärte deren Vorsitzender Ralf Stegner, dass die Entscheidung der Amtsaufgabe „ebenso unerfreulich wie notwendig und unausweichlich“ geworden sei. Binnen eines halben Jahres müssen die Kieler nun ein neues Stadtoberhaupt wählen. Vorerst wird Peter Todeskino (Grüne) als Bürgermeister die Amtsgeschäfte leiten – eine Aufgabe, die er bereits kennt, weil er sie nach dem Abtritt von Albig übergangsweise ausgeübt hatte.

Peter Todeskino ist gefordert. Die Kommunalaufsicht erwartet von der Verwaltungsspitze, dass sie den Steuererlass rückgängig macht. Der betroffene Steuerschuldner hat bereits angekündigt, dass er sich auf den sogenannten Vertrauensschutz berufen wolle. Demnach wäre die einmal ausgesprochene verwaltungsrechtliche Entscheidung bindend.