Rücktritte in Frankreich: Macron zurück auf dem Boden der Tatsachen

In Frankreich werden gerade einige unangenehme Erinnerungen an François Hollande wach. Der Ex-Staatschef hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine „vorbildliche Republik“ versprochen. Doch dann erschütterte eine Affäre um ein Schwarzgeldkonto des Haushaltsministers Jérôme Cahuzac Frankreich. Jetzt haben gleich mehrere Minister gleich zu Beginn der Amtszeit von Hollandes Nachfolger Emmanuel Macron ihren Rücktritt erklärt. Wiederholt sich die Geschichte?

Bislang reicht die Dimension des Skandals um eine mögliche Scheinbeschäftigung rund um die Zentrumspartei MoDem nicht an die Affäre aus der Ära Hollande heran. Dennoch ist es richtig, dass die betroffenen Ressortchefs - Justizminister François Bayrou, Verteidigungsministerin Sylvie Goulard und Europaministerin Marielle de Sarnez - ihren Hut genommen haben. Denn ihrer Partei wird ein Vorwurf gemacht, der im Wahlkampf immer wieder auch gegen den Front National von Marine Le Pen erhoben worden war: eine von der EU finanzierte Beschäftigung von Assistenten, die in Wahrheit nicht für Europa, sondern für die Partei tätig waren.

Bayrou steht im Zentrum des Skandals

So wie Hollande seinerzeit eine „vorbildliche Republik“ versprach, so hat Macron gleich für den Beginn seiner Amtszeit ein Gesetz angekündigt, das Scheinbeschäftigungsaffären in der Nationalversammlung wie im Fall des Konservativen François Fillon künftig komplett unterbinden soll. Dabei sollte ausgerechnet mit Justizminister Bayrou ein Mann die Federführung des Gesetzes übernehmen, der selbst im Zentrum eines Skandals steht.

Man mag Macron zugute halten, dass die Minister zu einem Zeitpunkt die Reißleine gezogen haben, da die Bevölkerung dem neuen Präsidenten noch wohlwollend gegenübersteht. Dennoch steht der Staatschef, der bis jetzt alles richtig zu machen schien, geschwächt da. Er muss sich den Vorwurf machen lassen, den Anschuldigungen gegen die Minister von der Zentrumspartei MoDem bei deren Ernennung nicht hartnäckig genug nachgegangen zu sein. Schließlich hatte die Justiz bereits zu diesem Zeitpunkt Vorermittlungen eingeleitet, die auch die MoDem betrafen.

Mehrere Schwergewichte verlassen das Kabinett

Geschwächt ist Macron auch deshalb, weil sein enger Vertrauter Richard Ferrand den Vorwurf nicht los wird, bei einem Immobiliengeschäft seine Frau begünstigt zu haben. Mit Ferrand, der als Wohnungsbauminister zurücktrat, verliert Macron neben dem Polit-Profi Bayrou und der Deutschland-Kennerin Goulard ein weiteres Schwergewicht in der Regierung. In der Personalpolitik hat der Präsident in seiner Anfangsphase kein Geschick bewiesen. Umso mehr muss er inhaltlich mit seiner Reformagenda überzeugen.