Rückzieher der CSU: Friedensnobelpreis für Timoschenko? Vielleicht doch nicht!

Es herrschte euphorische Stimmung auf einer CSU-Tagung im oberbayerischen Schrobenhausen. Jewgenija Timoschenko war dort Anfang Januar bei der Landesversammlung des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik. Sie hielt, wie die "Augsburger Allgemeine" berichtete, eine "beeindruckende Rede" und "war den Tränen nahe", als die Versammlung unmittelbar darauf dem Antrag des stellvertretenden Parteivorsitzenden Christian Schmidt folgte und ihre Mutter Julia Timoschenko für den Friedensnobelpreis vorschlug. Damit wolle die CSU ein "internationales Zeichen" setzen, begründete Schmidt, Leiter des 4000 Mitglieder zählenden Arbeitskreises, die Initiative mit dem Ziel, die Ukraine vielleicht dazu zu bewegen, die kranke Politikerin - für die Christsozialen damals klar die Oppositionsführerin - aus der Einzelhaft zu entlassen.

Inzwischen ist Schmidt Bundeslandwirtschaftsminister, Timoschenko aus der Haft entlassen. Und der Union wird die Nähe zur früheren ukrainischen Ministerpräsidentin und heutigen Präsidentschaftskandidatin mehr und mehr peinlich. Möglicherweise schon seit einer Weile - spätestens aber seit Dienstag nach ihren Ausfällen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In einem mutmaßlich vom russischen Geheimdienst FSB abgehörten Telefonat hatte Timoschenko mit Blick auf den Kremlchef und die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland gesagt, sie sei "bereit, eine Maschinenpistole zu nehmen und diesem Dreckskerl eine Kugel in den Kopf zu schießen".

Parteivize Schmidt distanzierte sich jetzt von den früheren CSU-Äußerungen: "Friedensnobelpreise im Ukraine-Konflikt sind nur dann zu verdienen, wenn nachhaltiger Frieden und Zusammenarbeit von allen Beteiligten in der Region erreicht sind", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und, mit Blick auf die auch bei Youtube verbreiteten Äußerungen gegen Putin, "Gewaltfantasien sind inakzeptabel und nie ein nobler Weg".

Europas Konservative feierten die Ukrainerin

Der Rückzieher der CSU reiht sich in eine Serie von weiteren Äußerungen aus der Union, die ein deutlich abgekühltes Verhältnis zu Timoschenko markieren. Unmittelbar nach ihrer Haftentlassung am 22. Februar hatte Timoschenkos Vaterlandspartei ein baldiges Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel angekündigt. Es kam dann auch am 7. März in Dublin am Rande des Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Stande. Auch dort war Timschenko Star der Konservativen: Bilder von ihr und von den Maidan-Demonstrationen flackerten über die große Leinwand. Das Publikum in der irischen Hauptstadt feierte die ukrainische Oppositionspolitikerin mit stehenden Ovationen.

Die radikalen Töne von Timoschenko sollten ihr nach eigenem Kalkül möglicherweise Pluspunkte einbringen bei ultranationalistischen Westukrainern. Im Westen Europas verstärken sie den Eindruck, dass die 53-jährige Politikern aus der Debatte um den nächsten Präsidenten herausfällt.

Auch Merkel reicht es offenbar. Es gebe Grenzen, die nicht überschritten werden dürften, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Gewaltfantasien liegen weit jenseits dieser Grenzen."

Andere Unionspolitiker wurden noch deutlicher. "Die Äußerungen von Frau Timoschenko sind indiskutabel", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) "Spiegel Online": "Sie bestätigen die Vermutung, dass sie für die politische Führung der Ukraine ebenso wenig geeignet ist wie der aus dem Präsidentenamt getriebene Viktor Janukowitsch." Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, sagte dem Portal n-tv.de: "Timoschenko denkt radikal und nationalistisch. Was sie gesagt hat, meint sie auch genau so." Es sei "wohlfeil", im Nachhinein die Unterstützung für Timoschenko zu kritisieren. "Nun sollte aber auf neue Köpfe gesetzt werden."