Politik: Rühe im Brennpunkt eines Wahlkampf-Streits in der CDU/CSU

BONN .Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat erneut harte Kritik an der Wahlkampfführung seiner Partei geübt.Rühe sagte dem Magazin "Stern", nur eine neue Strategie könne noch eine Trendwende bewirken.In den letzten Wochen seien Fehler gemacht worden.In CDU und CSU löste Rühes neuerlicher Vorstoß Verärgerung aus."Wenn wir die Wahl noch gewinnen wollen, muß es jetzt endlich einen Aha-Effekt geben, der unsere Wähler zurückholt", sagte Rühe.Die schlechten Umfragewerte müßten ernst genommen werden.Die CDU müsse im Osten auf 35 Prozent der Stimmen kommen, wenn sie gewinnen wolle.

"Die PDS ist eine Nebensache", sagte Rühe in Anspielung auf die "Rote-Hände"-Kampagne von Generalsekretär Peter Hintze.Rühe empfahl stattdessen, die Aufbauerfolge in Ostdeutschland herauszustellen."Ich würde blühende Landschaften plakatieren." Außerdem müsse die CDU die Wähler vor einer drohenden "rot-grünen Chaos-Regierung" warnen."Unser Fehler ist, daß wir zu lange die Entpolitisierung des Wahlkampfs zugelassen haben", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied.Scharfe Kritik übte er auch an FDP-Generalsekretär Westerwelles Aussagen zur Kohl-Nachfolge.Dies sei schädlich für die FPD und für die Koalition gewesen.Ebenfalls schädlich nannte Rühe die Aussage von Außenminister Klaus Kinkel (FDP), eine Große Koalition sei besser als Rot-Grün.

Für Unruhe sorgte eine Passage in dem Interview, die so gedeutet werden konnte, als habe Rühe Ansprüche auf das Kanzleramt in der Nachfolge Helmut Kohls erhoben.Rühes Sprecher warf dem "Stern" vor, diesen Eindruck durch Abweichungen vom vereinbarten Interview-Text geschürt zu haben.Das Magazin wies diesen Vorwurf zurück.In einer Vorabmeldung des "Sterns" hatte es geheißen, in dem Interview bestätige Rühe, "daß er unverändert den Ehrgeiz habe, eines Tages Kanzler zu werden."

Rühes Kritik am Wahlkampf sorgte für Unruhe und Verärgerung in der Union.In Führungskreisen von CDU und CSU hieß es, Rühe schade mit solchen öffentlichen Vorstößen mehr, als er nutze.Der hessische CDU-Vorsitzende Roland Koch warnte seine Partei, "nicht länger mitten im Bundestagswahlkampf öffentlich über Wahlkampfstrategien zu diskutieren." In der CSU-Spitze hieß es, der Minister sei wohl frustriert darüber, daß er im Wahlkampf keine herausgehobene Rolle spiele.Rühe hatte seine Kritik an der CDU-Wahlkampfführung schon am Montag in Sitzungen der CDU-Führung bekräftigt.Kanzler Helmut Kohl hatte aber Hintze verteidigt.