Politik: Rührt euch! Scharping darf nicht weiter abwarten (Kommentar)

Rudolf Scharping macht es sich zu leicht mit dem Urteil zu Frauen in der Bundeswehr: Für Gleichberechtigung war er schon immer; und dass die Armee nicht auf der Höhe der Zeit ist, hat er selbstverständlich längst erkannt und deshalb eine Wehrstrukturkommission eingesetzt. Der Europäische Gerichtshof renne also offene Türen bei ihm ein. Reden statt diskutieren. Deutschland hat nach dem Kalten Krieg ausführlich darüber gestritten, wofür es noch eine Armee benötigt. Die Einsätze in Bosnien und Kosovo belegen, dass ein breiter neuer Konsens gewachsen ist. Der fehlt noch bei der Frage, wie die Bundeswehr künftig aussehen soll. Scharping darf nicht weiter abwarten, er muss die Debatte aktiv vorantreiben. Die einen leiten aus dem Urteil zwingend die Berufsarmee ab, andere die Wehrpflicht für Frauen, Dritte das offizielle Bekenntnis zu schwulen Vorgesetzten. Scharping ist gegen das alles. Im dritten Punkt sollte er seine Position korrigieren: Persönliche Neigungen haben im Dienst nichts zu suchen, jede sexuelle Belästigung ist zu ahnden, egal ob homo oder hetero. Bei den anderen muss er die Diskussion führen, ja führen: Nicht weil aus der Reform eine ungewollte Revolution werden könnte - die ist gegen die Beharrungskräfte so großer Apparate unmöglich. Sondern weil die Armee auch für ihre Struktur den Rückhalt der Bevölkerung braucht. Da hilft ihm das Urteil. Es verschafft der Reform Aufmerksamkeit und stärkt die Kräfte der Veränderung.

cvm