Politik: Rürup im Container

Ist eine Fernsehshow unterhaltsam, wird sie fortgesetzt. Diese wird es leider nicht. Dabei war die 60 Minuten lange Sendung aus dem Sozialministerium, die der TV-Kanal Phoenix am Freitagvormittag übertrug, interessant und aufschlussreich. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte in den Steinsaal ihres Ministeriums gebeten. Dort, wo in den vergangenen Monaten der VW-Manager Peter Hartz mit seiner Kommission tage- und nächtelang über seinen Arbeitsmarktreformen gebrütet hatte, trat jetzt erstmals das 26köpfige Gremium um den Wirtschaftsweisen Bert Rürup zusammen, das die Rente, die Krankenversicherung und die Pflege dauerhaft bezahlbar machen soll. Und das TV-Publikum war live dabei.

Diese Inszenierung hatte bei einigen Kommissionsmitgliedern für leichte Irritationen gesorgt. Das Grummeln wurde noch ein wenig lauter, als über den Arbeitsauftrag des Gremiums debattiert wurde. „Was dürfen wir überhaupt?“, fragte Barbara Stolterfoht, Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. „Alles ist erlaubt“, antwortete die Ministerin. Und stellte trotzdem klar, wer letztendlich das Sagen hat: Sie. Mit der rot-grünen Rentenreform aus der vergangenen Legislaturperiode komme man bis 2015 „ganz gut“ hin. Die Gesundheitsstrukturreform solle schon 2003 aus ihrem Hause kommen und die Leistungen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung neu regeln. Auch ohne Rürup. „Erwarten Sie wirklich, dass wir uns damit nicht beschäftigen?“, fragte der Ökonom Gert G. Wagner erstaunt. Rürup selbst – auf dem Ehrenplatz neben der Ministerin – wollte die ganze Zeit einfach nicht so in die Kameras lächeln wie seine Auftraggeberin. Er blickte engesäuert auf seine Uhr, während Schmidt Unmögliches von ihm forderte: aus dem vielstimmigen Chor der Kommissionsmitglieder ein einstimmiges Votum zu erarbeiten. Nach einer guten Stunde Rürup-TV schickte Ulla Schmidt die Kameraleute vor die Tür: „In den nächsten acht Monaten wollen die in Ruhe arbeiten.“