Politik: Rürup kritisiert Chaos bei den Rentenplänen

Berlin. Die Bundesregierung hat am Freitag versucht, die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) ausgelöste Debatte über Rentenkürzungen zur Haushaltssanierung einzudämmen. Eichel habe Streichungen „weder in der Vergangenheit gefordert, noch tut er es heute“, sagte sein Sprecher. „Rentenkürzungen stehen nicht an“, stellte auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im Tagesspiegel klar. Nach Informationen des ZDF-Wirtschaftsmagazins WISO will Eichel jedoch den Bundeszuschuss für die Rentenversicherung um bis zu acht Milliarden Euro kürzen. Eichel selbst hatte in einem Zeitungsinterview den hohen Bundeszuschuss an die Rentenkassen als nicht hinnehmbar bezeichnet.

Regierungsberater Bert Rürup sagte dem Tagesspiegel, die Politik solle lieber langfristige Maßnahmen in Angriff nehmen, auf die sich die Bürger einstellen könnten, statt „chaotische Hüftschüsse abzugeben“. Er selbst hatte eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre gefordert.

Den drohenden Beitragsanstieg von derzeit 19,5 auf 19,8 Prozent zum Jahreswechsel wollen die Grünen verhindern. „Es könnte nötig werden, die Rentenanpassung 2004 auszusetzen“, sagte Göring-Eckardt. Jeder müsse etwas beitragen, „auch die Rentnerinnen und Rentner“. Der Rentenbeitrag dürfe im kommenden Jahr „auf keinen Fall“ steigen, forderte sie. Ihre Fraktionskollegin Biggi Bender regte daher an, den Rentenkassen mehr liquide Mittel zu verschaffen. So könne die Wohnungsbaugesellschaft Gagfah, die den Rentenversicherern gehört, an die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau verkauft werden. Man müsse „zumindest darüber nachdenken“, forderte die Sozialpolitikerin. Ein Verkauf der Gagfah, die mit rund 1,6 Milliarden Euro bewertet ist, wird schon lange angestrebt. Göring-Eckardt sprach sich außerdem dafür aus, in den nächsten Jahren den Nachhaltigkeitsfaktor einzuführen, den Rürup mit seiner Kommission empfohlen hatte. „Wir werden um diesen Schritt nicht herumkommen“, sagte sie. Der Faktor würde den Rentenanstieg deutlich dämpfen.

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