Rüstung: Schranken für die Industrie

Im Bundesverteidigungsministerium sind zwei Rüstungsentscheidungen gefallen, die Signalwirkung haben. Klar ist nun: Rüstungsprojekte werden unter der Aufsicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht unbedingt billiger. Und: Die deutsche Industrie genießt keinen besonderen Schutz mehr. Etwa acht Milliarden Euro wird die Bundeswehr in den kommenden zehn Jahren für ein neues Luftverteidigungssystem und vier Kriegsschiffe ausgeben. Bei der Luftabwehr erhielt ein europäisch- amerikanisches Konsortium mit seinem System Meads den Vorzug gegenüber einer Weiterentwicklung der bisher von der Bundeswehr eingesetzten Patriot- Einheiten. Aus dem Ministerium verlautete am Dienstag, Meads sei flexibler einsetzbar, da es mit anderen Waffensystemen kompatibel sei. Außerdem biete es einen 360 Grad Rundumschutz, während Patriot nur einen Bereich von 120 Grad abdecke.

Nationale Schlüsseltechnologien

Nicht unerheblich für die Entscheidung war demnach auch, dass die Sensorik – aus Sicht Leyens eine Schlüsseltechnologie von nationaler Bedeutung – für Meads aus Deutschland kommen soll. Die Kosten für das neue System werden mit vier Milliarden Euro nunmehr deutlich höher angesetzt als in früheren Kalkulationen. Die Grünen sprechen daher bereits von einem neuen Milliardengrab im Hause Leyen. Im Ministerium hieß es hingegen, frühere Kostenschätzungen seien nicht realistisch gewesen. Das Projekt sei vielmehr „künstlich schlank“ gerechnet worden.

Projekte sollen transparenter werden

Meads ist da kein Einzelfall. Nach etlichen Skandalen um das Beschaffungswesen der Bundeswehr hatte Leyen im vergangenen Jahr eine Bestandsaufnahme großer Rüstungsprojekte eingeleitet und eine Unternehmensberaterin zur Staatssekretärin für Rüstungsfragen gemacht. Sie soll das Management der Projekte straffen und vor allem transparenter machen. Verträge sollen außerdem künftig sogenannte Qualitätsschranken enthalten, an denen die Projektfortschritte überprüft werden. Werden Vereinbarungen seitens der Industrie nicht eingehalten, will sich das Ministerium einen Ausstieg vorbehalten. Damit sollen unvorhersehbare Kostensteigerungen und Verzögerungen vermieden werden.

Ein Paradigmenwechsel

Dass die Verteidigungsministerin es mit ihrer Reform ernst meint, macht die zweite Beschaffungsentscheidung der Woche deutlich. Der Auftrag für das Mehrzweckkampfschiff 180 soll europaweit ausgeschrieben werden. Denn Kriegsschiffe gehören nicht zu den von Leyen definierten deutschen Schlüsseltechnologien. Im Ministerium wurde dieser Schritt als „Paradigmenwechsel“ gewertet.