Politik: Rüstung unter Kontrolle

Im vergangenen Jahr ist der Bundesregierung noch der Vorwurf gemacht worden, sie würde einen „Ausverkauf“ der deutschen Rüstungsindustrie nicht verhindern. Dabei hatte Berlin damals gar keine rechtliche Handhabe, den Verkauf der Kieler U-Boot- Werft HDW an den US-Finanzinvestor OEP zu verhindern. Solche Übernahmen will das Wirtschaftsministerium künftig verhindern: Ein dem „Handelsblatt“ vorliegender Entwurf für eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes sieht vor, dass Rüstungsfirmen künftig nur noch mit Zustimmung der Regierung ins Ausland verkauft werden dürfen. Und zwar bereits dann, wenn „gebietsfremde Besitzer“ durch den Kauf mehr als 25 Prozent der Stimmrechte des Rüstungsunternehmens erhalten sollen. Der Bund soll künftig sogar Verkäufe untersagen können, um „die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten“, heißt es im Entwurf.

Bereits diese Woche hat die Bundesregierung die Industrie zu einem Gespräch über das Thema eingeladen. Das Wirtschaftsministerium betont dabei, dass es sich „nur“ um einen Genehmigungsvorbehalt handele. Doch bereits jetzt wird Kritik laut. „Die Industrie hat zwar noch keine abschließende Position, sieht dies aber eher skeptisch“, sagt Helmut Harff, Geschäftsführer des Ausschusses Verteidigungswirtschaft beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Auch in Unternehmenskreisen gibt man sich ablehnend. Der Grund: Wegen der wenigen Aufträge durch das Verteidigungsministerium suchen mehr und mehr Firmen Zusammenschlüsse mit ausländischen Partnern. „Für Firmen können die Pläne des Wirtschaftsministeriums ein weiteres unternehmerisches Risiko bedeuten. Zusätzlich zu den bereits bestehenden restriktiven Exportbeschränkungen“, meint Harff. Beim Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) heißt es deshalb auch: „Wir brauchen eine Angleichung der Exportpraxis.“ Darüberhinaus mahnt die Industrie eine Art Kompensation an. Wenn die Regierung Fusionen oder Übernahmen tatsächlich prüfen und ablehnen können wolle, müsse sie eine wesentlich größere Verantwortung für die Zukunft der heimischen Rüstungsindustrie übernehmen. Etwa durch größere Rüstungsaufträge. Vorbild sei die US-Regierung.

Politische Bedeutung hat der Vorstoß, weil nicht nur die weitere Zukunft von HDW unklar ist. Auch Siemens sucht für seinen 49-prozentigen Anteil an KMW einen Käufer. Interessiert ist der US-Rüstungskonzern General Dynamics, der bereits das spanische Unternehmen Santa Barbara gekauft hatte. Santa Barbara stellt Leopard-Panzer in KWM-Lizenz her. „Wichtig ist vor allem die Frage, ob die Eigentumsrechte eingeschränkt werden“, sagte dazu ein KMW-Sprecher.

Anfang der vergangenen Legislaturperiode hatte Kanzler Gerhard Schröder die Spitzen der deutschen Rüstungsfirmen zum runden Tisch gebeten. Ergebnis war eine Erklärung, dass vor allem die europäische Rüstungszusammenarbeit forciert werden soll. (HB)

Andreas Rinke