Politik: Rüstungsaufträge werden kleiner

Berlin/Düsseldorf (HB). Die Verkleinerung und Spezialisierung der Bundeswehr hat nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) auch Auswirkungen auf die Rüstungsindustrie. Sie müsse sich künftig auf kleinere Order einstellen, und sie wisse das auch, sagte Struck dem „Handelsblatt“ in einem Interview. „ Wir haben mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vereinbart, Vertreter der Industrie vor unseren Entscheidungen über Material und Ausrüstungsplanung über neue Konzeptionen und Forderungen zu informieren. Es reicht nicht, dass der Rüstungswirtschaftliche Arbeitskreis nur einmal im Jahr tagt“, sagte Struck.

Ihm sei die Bedeutung der wehrtechnischen Industrie „sehr bewusst. Aber ich bin nicht bereit, unsinnige Aufträge zu erteilen, nur um in bestimmten Bereichen Arbeitsplätze zu erhalten“. Es mache nach den Worten Strucks beispielsweise „keinen Sinn, Munition für Waffen zu bestellen, die wir nicht mehr brauchen“.

Der Verteidigungsminister rechnet damit, dass sich die EU-Ressortkollegen im Frühjahr mit dem Thema der Arbeitsteilung beschäftigen. „Klar ist, dass nicht mehr jedes Land jede Fähigkeit braucht – nehmen wir nur die ABC-Abwehrkräfte. Es hilft übrigens hier, dass alle sparen müssen.“

Zu der Frage, ob deutsche Firmen vor Übernahmen geschützt werden müssten, sagte Struck, man müsse darauf achten, etwa den Marineschiffbau in Deutschland zu erhalten, eventuell unter dem Dach einer Holding. „Es ist ja denkbar, dass dies in ein paar Jahren in einen europäischen Verbund einmündet.“ Auch die Heeresindustrie zähle zu den Kernbereichen, in denen deutsche Firmen die besten Produkte besäßen und die mitführend auf dem Weltmarkt seien. „Es muss gelingen, nun auch in den US- Markt zu kommen, aber die Schutztendenzen sind dort enorm. Genau deshalb plant die Bundesregierung ja eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), die ihr ein Vetorecht bei Übernahmen deutscher Rüstungsfirmen aus dem Ausland einräumen soll“, sagte Struck weiter.

Eine solche AWG-Novelle sei eine „schlichte Notwendigkeit“. Er wisse, dass deutsche Rüstungsfirmen lieber den Weg freiwilliger Selbstverpflichtung gehen würden, die Regierung von Fusionsabsichten zu unterrichten. „Aber das Bundeswirtschaftsministerium ist der Auffassung, dass jetzt ein Signal gesetzt werden muss. Mal sehen, wie sich dies entwickelt.“

Generell gelte, dass Deutschland immer die gleiche Nähe zu Frankreich und Großbritannien wahren müsse. „Und diese drei müssen eine gemeinsame Nähe zu den USA suchen. Dies ist in Fragen der Sicherheitspolitik und im Rüstungsbereich entscheidend“, sagte Verteidigungsminister Struck der Zeitung.

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