Rüstungsexporte 2015: Sigmar Gabriel muss hohe Exportzahlen erklären

Der schärfste Kritiker von Sigmar Gabriels Rüstungsexportpolitik durfte nicht zuhören, als der Wirtschaftsminister am Freitag der Öffentlichkeit die vorläufigen Zahlen zum deutschen Rüstungsexport 2015 präsentierte. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken hatte sich für die gewöhnlich Journalisten vorbehaltenen Bundespressekonferenz (BPK) nicht angemeldet und musste deshalb auf Bitten des amtierenden BPK-Chefs den Saal verlassen. Erst danach erläuterte der SPD-Minister, in welchem Volumen die große Koalition im vergangenen Jahr die Lieferung von Panzern, Flugzeugen, Raketen oder anderen Rüstungsgütern ins Ausland genehmigt hatte.

Die kleine Episode verdeutlicht, dass es Politikern beim Reden über das heikle Thema immer um die Interpretationshoheit geht – und darum, eigene Botschaften frühzeitig in die Welt zu setzen, um anderen Deutungen zuvorzukommen. Deshalb trat Gabriel mit dem neuen Bericht selbst vor die Presse, bevor van Aken seine Kritik versenden konnte. Der Linken-Politiker wartete vor der Tür auf das Ende der Pressekonferenz.

Genehmigungen gestiegen

Zu erklären hatte der Wirtschaftsminister einiges. Denn mit 7,5 Milliarden Euro ist das Volumen aller deutschen Ausfuhrgenehmigungen 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund eine Milliarde Euro gestiegen. Von „Licht und Schatten“ in der Zwischenbilanz der Rüstungsexportpolitik der Regierung von Union und SPD nach zwei Jahren sprach Gabriel deshalb.

Trotzdem kam der SPD-Chef zu dem Schluss, die Bundesregierung sei auf Druck der SPD "gut vorangekommen" beim Versuch, die Rüstungsexportrichtlinien wieder streng anzuwenden, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung weit ausgelegt worden war. Den Kursschwenk hatte Gabriel beim Regierungsantritt vor zwei Jahren versprochen.

Drei "Sonderfaktoren" sind nach Meinung des Ressortchefs zu berücksichtigen, wenn man über die Zahl von 5,9 Milliarden Euro urteilt, für die 2015 Einzelausfuhrgenehmigungen erteilt wurden. Die Summe erhöht sich um 1,6 Milliarden Euro durch eine Genehmigung für die Lieferung von Panzern des Typs Leopard 2 und Panzerhaubitzen an Katar. Die hatte laut Gabriel noch die Koalition aus Union und FDP vor dem Regierungswechsel 2013 genehmigt. Sein Versuch, diese Genehmigung nun zu widerrufen, sei am Einspruch anderer Bundesministerien gescheitert, die damals im Bundessicherheitsrat für die Lieferung gestimmt hatten und sich nicht korrigieren wollten.

Als "Sonderfaktoren" nannte Gabriel vier Tankflugzeuge im Wert von 1,1 Milliarden Euro für den engen Verbündeten Großbritannien und Lenkflugkörper im Wert von einer halben Milliarde Euro für Südkorea. Die beiden Großaufträge halte er für unproblematisch, meinte der SPD-Chef und betonte, sie sorgten für das hohe Exportvolumen von nun etwa 7,5 Milliarden Euro. Wenn man diese Summe abziehe, bewegten sich die Genehmigungen in etwa in der Größenordnung früherer Jahre.

Saudi-Arabien bekam keine Kleinwaffen

Schaut man auf den Export von Kleinwaffen, so wird der Kurswechsel der schwarz-roten Koalition im Vergleich zu Schwarz-Gelb laut Gabriel "besonders deutlich". Kleinwaffen gelten als moderne Massenvernichtungswaffen und sind in Bürgerkriegen und internationalen Konflikten für die meisten Todesopfer verantwortlich. Darunter fallen Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbare Raketenwerfer. Das Volumen der Exportgenehmigungen für diese Waffen in sogenannte Drittstaaten (Staaten, die nicht der Nato angehören und auch sonst keine verlässlichen Verbündeten Deutschlands und keine Stabilitätsfaktoren sind) sank demnach in zwei Jahren um 60 Prozent. Während 2013 noch ein Volumen von 42 Millionen Euro genehmigt wurde, waren es 2015 nur noch 16 Millionen. Auch wenn man den Export in Nato-Länder und gleichgestellte Staaten dazunimmt, so sagte Gabriel, ergebe sich für 2015 "der geringste Kleinwaffenanteil in den letzten 15 Jahren".

Besonders in der Kritik stehen aktuell deutsche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, wo Anfang des Jahres an einem Tag 47 Verurteilte hingerichtet wurden. Gabriel sagte, 2015 seien "überhaupt keine Genehmigungen" für die Ausfuhr von Kleinwaffen in das Land erteilt worden. Eine von Vorgängerregierungen genehmigte und gelieferte Fabrik für Sturmgewehre in Saudi-Arabien könne nicht produzieren, weil die Bundesregierung die Lieferung von Komponenten für die Gewehre momentan blockiere. Über die Auslieferung der bereits genehmigten 15 Patrouillenboote an das Golfland sei noch nicht entschieden: "Das wird noch zu beraten sein", sagte er.

Der Minister kündigte die Einsetzung einer Kommission an, die bis zur Sommerpause die Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte und deren gesetzliche Grundlage überprüfen solle. Ziel sei eine noch restriktivere Exportpolitik.

Nach der Pressekonferenz bat Linken-Abgeordneter van Aken, der noch auf die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage zu Rüstungsexporten wartet, Gabriel um dessen Aufstellung der Rüstungszahlen – und holte sich eine Abfuhr. Sein Urteil: "Gabriel hatte eine bessere Kontrolle von Rüstungsexporten versprochen, jetzt sind die Genehmigungen unter seiner Verantwortung ins Gigantische gestiegen."