Rüstungsexporte: Kirchen loben Rückgang von Kleinwaffenexporten

Sigmar Gabriel ist auf dem richtigen Weg. Das bescheinigen ihm die beiden großen Kirchen in ihrem jährlichen Bericht zu deutschen Rüstungsexporten. „Die Zahlen für das erste Halbjahr 2014 zeigen, dass die Bundesregierung einen Schritt in die richtige Richtung macht“, heißt es in dem am Montag in Berlin vorgestellten Papier. Einige Daten deuteten „durchaus auf eine grundsätzliche Veränderung in der Rüstungsexportpolitik hin“. Die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE) lobt vor allem den Rückgang von Kleinwaffenexporten, also Gewehren.

Export von Kleinwaffen ist rückläufig

Laut dem Waffenregister der UN exportierte Deutschland 2013 knapp 70 000 solcher kleinen und leichten Waffen, mehr als 18 000 allein nach Saudi-Arabien, das in der Vergangenheit immer wieder im Verdacht stand, Waffen in Krisengebiete zu liefern. Die abschließenden Zahlen für das laufende Jahr liegen zwar noch nicht vor, doch bereits im ersten Halbjahr 2014 ging der Export von Kleinwaffen laut GKKE im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 um 18,2 Millionen Euro auf auf 21,3 Millionen Euro zurück.

G-36-Gewehre befeuern Bürgerkriege

Durch Kleinwaffen, so heißt es in dem GKKE-Bericht, stürben weltweit die meisten Menschen, nicht in Kriegen, sondern im Zuge krimineller Gewalt. Und der Handel mit Gewehren sei langfristig kaum zu kontrollieren. So seien 2011 in Libyen fabrikneue G-36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion aufgetaucht, die vermutlich zunächst legal nach Ägypten geliefert und dann an die libyschen Regierungstruppen weiterverkauft worden seien. „Unzählige Waffen aus diesen Beständen sind auch zusammen mit ehemaligen Tuareg-Söldnern nach Mali gelangt und haben dazu beigetragen, dass die bestehende Konfliktsituation dort gewaltsam eskalierte“, schreiben die GKKE-Berichterstatter.

Mehr Lieferungen an fragile Staaten

Jenseits der Kleinwaffen fällt die Bilanz der großen Koalition in Sachen Rüstungsexporte nach Einschätzung der Kirchen allerdings weniger positiv aus. Demnach erteilte die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2014 knapp 6000 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Gesamtwert von 2,23 Milliarden Euro. Das seien zwar 696 Millionen Euro weniger als im Vergleichszeitraum 2013, „allerdings ist die Gesamtbilanz der deutschen Rüstungsexportgenehmigungen aus friedensethischer Sicht weiterhin höchst problematisch“. Der Grund: „Die Liefergenehmigungen in Drittländer außerhalb von EU und Nato sind mit 63,5 Prozent auf einem Rekordhoch.“ So soll Algerien beispielsweise Transportpanzer erhalten und bald auch selbst deutsche Panzer vom Typ Fuchs in deutscher Lizenz bauen dürfen.

Harsche Kritik der Opposition

Nicht nur die GKKE findet das bedenklich. „Auch bei Schwarz-Rot geht die Exportoffensive in Staaten in sicherheitspolitisch fragilen Regionen ungebrochen weiter“, urteilte am Montag die Sprecherin der Grünen für Sicherheitspolitik und Abrüstung, Agnieszka Brugger. Der außenpolitische Sprecher und Waffenhandelsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, kritisierte vor allem Wirtschaftsminister Gabriel (SPD), der nach seinem Amtsantritt eine deutlich restriktivere Rüstungsexportpolitik angekündigt hatte. „Abseits von ein bisschen zusätzlicher Transparenz steht nach einem Jahr Gabriel unter dem Strich so gut wie nichts auf der Habenseite einer echten Einschränkung von Rüstungsexporten“, kommentierte van Aken den GKKE-Bericht.