Rüstungsexporte nach Indonesien: Bundesregierung rechtfertigt Ausfuhrgenehmigung für Panzer

Die Bundesregierung hat eine Ausfuhrgenehmigungen für insgesamt 164 Panzer nach Indonesien erteilt. Darunter befinden sich auch 104 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katja Keul hervorgeht.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Indonesien habe nach 1998 einen tiefgreifenden Wandel „hin zu einem demokratischen politischen System“ vollzogen.

Genehmigt wurde den Angaben des Wirtschaftsministeriums zufolge auch die Ausfuhr von insgesamt zehn Berge-, Brückenlege- und Pionierpanzern. Hinzu kommen 50 Schützenpanzer vom Typ Leopard sowie Munition. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bezifferte das Volumen des Deals am Mittwoch auf etwa 3,3 Millionen Euro, weitere Details würden im Rüstungsexportbericht veröffentlicht. Exportiert werden die Rüstungsgüter nach einem Bericht von „Spiegel Online“ von dem Unternehmen Rheinmetall.

Das Panzer-Geschäft, über das schon länger verhandelt wurde, ist wegen der Menschenrechtslage in Indonesien umstritten. Die Organisation Amnesty International beklagt unter anderem in ihrem Länderbericht 2012 das gewaltsame Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Oppositionelle in den Provinzen Papua und Maluku sowie Diskriminierungen religiöser Minderheiten.

Die Bundesregierung sieht Indonesien dennoch grundsätzlich auf gutem Weg: Präsident Susilo Bambang Yudhoyono habe Merkel bei seinem Besuch im März in Berlin versichert, dass seine Regierung alles daran setze, das friedliche Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten zu gewährleisten, sagte Seibert am Mittwoch in Berlin. Merkel habe Yudhoyono in diesem Zusammenhang auf die „Vorbildfunktion“ dieses größten muslimischen Landes der Welt verwiesen.

Beim Besuch der Kanzlerin in Indonesien im vergangenen Jahr hatten beide Seiten auch eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung vereinbart. Seibert verwies darauf, Rüstungsgüter seien „seit vielen Jahren“ - auch von Vorgängerregierungen - nach Indonesien exportiert worden.

Die Opposition kritisierte den Deal erneut scharf: Die Grünen-Abgeordnete Keul warf der Bundesregierung vor, gegen die Rüstungsexportlinien zu verstoßen, da „Kriegswaffenexporte in Drittstaaten“ grundsätzlich untersagt seien. Sie forderte Merkel auf, zu der Exportentscheidung im Bundestag „Rede und Antwort“ zu stehen. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler kritisierte, angesichts der immer wieder vorkommenden Menschenrechtsverstöße in Indonesien sei nicht auszuschließen, „dass diese Panzer nicht nur zum Zwecke der Landesverteidigung angeschafft werden sollen“. Mit dem „verantwortungslosen Panzergeschäft“ mache sich Schwarz-Gelb endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer - „speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“, kritisierte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken.

(AFP)