Rüstungsexporte: Zwei U-Boote und viele Vorbehalte

Es geht um Waffen, Milliarden und das heikle Verhältnis zu Israel. Eine schwierige Gemengelage. Kein Wunder, dass es Streit gibt. Die Regierung in Kairo möchte zwei hochmoderne deutsche U-Boote vom Typ 209 kaufen. Jerusalem empfindet das Milliardengeschäft als Zumutung und will es zumindest blockieren. Die Begründung: Es sei völlig unklar, in welche politische Richtung Ägypten unter Präsident Mohammed Mursi von den islamistischen Muslimbrüdern steuere. Der Nilstaat wiederum will seine Verteidigungsfähigkeit im Roten Meer und im Mittelmeer auf den neuesten Stand bringen.

Doch nicht nur Israel hat Bedenken gegen die Waffenlieferung, auch in Deutschland gibt es die Stimmen, die den U-Boot-Deal ablehnen. Zu ihnen gehört Jerzy Montag, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Er sei generell sehr vorsichtig mit Waffenlieferungen in die Region des Arabischen Frühlings. „Deutschland sollte beim Aufbau demokratischer Strukturen glänzen, nicht mit dem Export von Rüstungsgütern“, sagt der Grünen-Politiker. Das gelte auch für Ägypten. Heute wisse keiner, in welche Richtung sich das Land entwickeln werde. „Könnte der Bundestag über das Waffengeschäft mit Kairo mitentscheiden, würde ich der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe empfehlen, ihre Zustimmung zu verweigern.“

Dazu wird es kaum kommen. Über derartige Rüstungsexporte entscheidet allein der geheim tagende Bundessicherheitsrat. Mitglieder sind unter anderem die Kanzlerin sowie die Minister für Verteidigung, Finanzen, Justiz und Wirtschaft. In der Regel werden die entsprechenden Beschlüsse erst nachträglich in einem Bericht veröffentlicht.

Für Jerusalem wäre es dann zu spät, um zu intervenieren. Dennoch hält Jerzy Montag – bei allem Verständnis für die schwierige Lage Israels – ein Mitspracherecht des jüdischen Staates bei deutschen Waffenlieferungen an andere Länder für „völlig undenkbar“. Aber eine enge Absprache müsste unter Freunden eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Das sieht Klaus Brandner ähnlich. Der Vorsitzende der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe und Sozialdemokrat würde es aber begrüßen, wenn Israel sich in dieser Angelegenheit mehr diplomatische Zurückhaltung auferlegte. Die Entscheidung über Waffenexporte treffe Deutschland aus eigener Verantwortung.

Dessen ungeachtet gehört Brandner zu den Gegnern des Geschäfts. „Militärgüter sollten generell nicht in Krisengebiete geliefert werden. Und die Verhältnisse in Ägypten sind derzeit nun mal alles andere als stabil.“