Politik: Rüstungslieferungen in die Türkei: Generäle warten nicht

In den deutsch-türkischen Rüstungsbeziehungen wird ein neues Muster sichtbar: Eine deutsche Firma will militärische Güter an die Türkei liefern, die Bundesregierung verzögert die Entscheidung über die Exportgenehmigung für das in der Koalition umstrittene Geschäft, und am Ende entscheiden sich die Generäle in Ankara für einen anderen Anbieter, weil sie nicht mehr warten wollen. Wie jetzt bekannt wurde, versuchte das Nürnberger Unternehmen Diehl im Frühjahr, mit einer Klage eine Entscheidung Berlins zu erzwingen, nachdem es monatelang auf eine Exportgenehmigung gewartet hatte, um Munitionszünder für Handfeuerwaffen an die Türkei liefern zu können. Unter dem Eindruck des drohenden Verfahrens setzte das Kanzleramt gegen die Bedenken des Auswärtigen Amtes die Genehmigung für das Geschäft durch. Die Firma zog ihre Klage zurück, doch es war zu spät: Der Auftrag war bereits vergeben.

Nach Angaben von Militärexperten in Ankara beklagt sich die türkische Seite schon länger darüber, dass die Prüfung von Rüstungsgeschäften mit der Türkei durch die Bundesregierung ganz besonders lange dauere. Der Widerspruch zwischen den Bedenken wegen der Menschenrechtslage auf der einen und den Sorgen um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen auf der anderen Seite macht Rüstungsentscheidungen für die rot-grüne Koalition besonders schwierig. Zwar werden Marine-Projekte, die den Großteil der deutschen Rüstungsexporte in die Türkei im Volumen von rund zwei Milliarden Mark im Jahr ausmachen, meist problemlos genehmigt. Bei geplanten Lieferungen an die türkischen Landstreitkräfte gibt es aber häufig Widerstand in der Koalition - wegen der Befürchtung, deutsche Rüstungsgüter könnten von den türkischen Sicherheitskräften in innenpolitischen Konflikten eingesetzt werden.

Die Firma Diehl stellt nach eigenen Angaben für die Bundeswehr und die Streitkräfte anderer Nato-Staaten unter anderem Munition und Zündersysteme her. Das auch im zivilen Bereicht tätige Unternehmen peilt mit seinen 11 000 Beschäftigten in diesem Jahr einen Umsatz von 3,2 Milliarden Mark an. Diehl hatte bereits im vergangenen Jahr eine Genehmigung für den Export der Munitionszünder an die Türkei gestellt, doch dann geschah monatelang nichts; deshalb klagte die Firma schließlich.

Verkauft werden sollten die Munitionszünder an das Konsortium MKEK, eine Gruppe von rund 20 staatlichen Rüstungsbetrieben in der Türkei. Das Geschäft hing mit dem im vergangenen Jahr bekannt gewordenen Projekt für eine Munitionsfabrik in der Türkei zusammen, für deren Bau die deutsche Firma Fritz Werner den Auftrag und trotz politischer Bedenken auch die Exportgenehmigung erhalten hatte. Doch anders als früher nahmen die türkischen Auftraggeber jetzt keine Rücksicht auf die monatelange Verschleppung der Anträge durch Berlin - sie sagten der deutschen Firma ab.

Geldmangel hin oder her: Die türkische Armee wolle es nicht mehr hinnehmen, dass die Genehmigung selbst kleiner Aufträge an deutsche Firmen ein Jahr oder länger dauere, sagen Militärfachleute in Ankara. Deshalb werden immer häufiger Lieferanten in Korea oder in Israel mit Rüstungsprojekten beauftragt. Besonders die Israelis werben offensiv um Aufträge; zuletzt bemühte sich der israelische Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer bei einem Besuch in Ankara im Juli um einen Auftrag zur Modernisierung türkischer Panzer.

Deutsche Rüstungsunternehmen können wegen der politisch bedingten Verzögerungen nur noch beschränkt mithalten; auch das Unternehmen Rheinmetall DeTec erwägt nach Presseberichten eine Klage gegen die Bundesregierung, weil ein Antrag auf Lieferung von Aufklärungstechnik an die Türkei abgelehnt worden sei. Ein Nato-Vertreter beschreibt die Verärgerung der türkischen Generäle über das lange Warten auf Entscheidungen aus Berlin so: "Die haben einfach die Nase voll."