Rüttgers-Pläne: Merkel stellt sich gegen Köhler

Frankfurt/Main - Wenige Tage vor Beginn des CDU-Parteitags in Dresden stützt Merkel Rüttgers Pläne zur altersabhängigen Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Der Antrag sei "in der Sache richtig", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie widersprach damit Bundespräsident Horst Köhler, der sich ausdrücklich gegen den Rüttgers-Vorschlag gewandt hatte. Köhlers Äußerung hatte in der CDU bis in die Führung hinein erheblichen Unmut hervorgerufen. Der Antrag aus Nordrhein-Westfalen entspreche der geltenden Beschlusslage der Partei. Mit diesem Antrag sei keine Kurskorrektur verbunden. Es gebe in der Partei keinen grundsätzlichen Streit über die Richtung.

Die CDU-Vorsitzende bekräftigte, an der Reformpolitik festhalten zu wollen, die vor drei Jahren auf dem Parteitag in Leipzig beschlossen worden war. Die Beschlüsse von Leipzig seien "richtig, unabdingbar und wegweisend" gewesen. Auf diesem Fundament solle in Dresden aufgebaut werden, betonte Merkel.

Struck verteidigt Köhler

Unterdessen wies SPD-Fraktionschef Peter Struck die Kritik an Bundespräsident Horst Köhler zurück. Das Staatsoberhaupt habe "völlig zu Recht" darauf hingewiesen, dass der Vorschlag Rüttgers unsozial sei, sagte Struck im ZDF. "Ich finde es nicht angemessen, dass die Union ihn so kritisiert", fügte er hinzu. Der Bundespräsident könne sich "natürlich politisch äußern".

Zu der von der Union geforderten Flexibilisierung beim Kündigungsschutz sagte Struck, jeder Experte wisse, dass dieser keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffe. Die CDU will auf ihrem Dresdner Parteitag in der kommenden Woche ihre Forderung nach Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz bekräftigen. Einen entsprechenden Antrag will der Landesverband Baden-Württemberg als "Gegengewicht" zu dem umstrittenen Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen zur verlängerten Auszahlung des Arbeitslosengeldes I einbringen.

"Volkspartei der Mitte"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte dem ZDF, die CDU sei die Volkspartei der Mitte. "Wir werden auf dem Parteitag deutlich machen, dass wir marktwirtschaftliche Elemente haben, indem wir uns für betriebliche Bündnisse für Arbeit und für die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes aussprechen." Aber auch die sozialen Aspekte seien in der Programmatik enthalten. "Deshalb sprechen wir uns für eine Verlängerung der Bezugszeit beim Arbeitslosengeld I aus, gekoppelt an die bisherige Einzahlungszeit."

Die CDU will über den Vorschlag auf ihrem Parteitag trotz der von Bundespräsident Horst Köhler geäußerten Ablehnung abstimmen. Im Gegensatz zu Köhler bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Antrag von Rüttgers in der "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" als "in der Sache richtig". (tso/ddp)