Politik: Rufer im Wald

Berlin - „Wir sind eine große Volkspartei und haben Gott sei Dank noch die freie Meinungsäußerung“, seufzt Karl-Josef Laumann. Was soll er auch sonst sagen über die Hartz-Abweichler der CDU? Als sozialpolitischem Sprecher der CDU/CSU-Fraktion fehlt ihm die Macht zum Machtwort, so bleibt nur das Wort. Und der Trost der Geschichte: „Es gibt Entscheidungen, die werden manche Menschen erst später verstehen.“

Laumann ist am Montag angetreten, Bilanz zu ziehen über Hartz, und zwar den ganzen Hartz von Nummer eins bis vier. Aber eigentlich ist nur die vier das Thema. „CDU und CSU waren die ersten Parteien, die die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Wesentlichen auf dem Niveau der Sozialhilfe gefordert haben“, sagt er. „Es ändert sich nichts an der Zustimmung zu dem Gesetz.“ Und für Nachbesserungen – nein, dafür sieht der gelernte Maschinenschlosser aus dem Münsterland auch keinen Grund. Wo doch, um ein Beispiel zu nehmen, mit der Hartz-Reform die Schongrenze für Vermögen, das Langzeitarbeitslose behalten dürfen, nicht etwa gesenkt werde, sondern sogar angehoben: Von 200 Euro pro Lebensjahr, die heute ein Arbeitslosenhilfe-Bezieher behalten darf, auf jeweils 200 Euro für Guthaben und für Lebensversicherung plus Riester- und Betriebsrenten. Dass der Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz, 1000 Euro Freibetrag allein für die Alterssicherung verlangt, teilt Laumann ausdrücklich nicht.

Aber was ändert’s? Hat nicht gerade erst Laumanns – gewissermaßen – Vorgesetzter als Fraktionsvize, Horst Seehofer von der CSU, die Hartz-Reform als „völlig unwirksam“ für den Arbeitsmarkt gegeißelt und verlangt, die Union dürfe den jüngsten Nachbesserungen der Regierung erst zustimmen, wenn sie selbst ein eigenes Konzept vorlege? Laumann hat als eine Art Antwort darauf in 20 Punkten zusammengestellt, was die CDU/CSU als Gesetzesvorschläge eingebracht hat, von Einschnitten beim Kündigungsschutz angefangen. Aber hat nicht gerade erst Sachsens wahlkämpfender CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt ebenso wie sein sachsen-anhaltinischer Kollege Wolfgang Böhmer bekräftigt, dass man die ganze Reform um ein Jahr verschieben solle? Ja gewiss, sagt Laumann, dass die Bundesagentur für Arbeit die „Herkulesaufgabe“ bewältigen werde, glaube wirklich keiner. Anschließen will er sich solchen Forderungen trotzdem nicht. Wie soll er sonst an diesem Abend den Leuten in Eisenhüttenstadt erklären, dass Hartz IV bei allen „handwerklichen Fehlern“ der Regierung im Kern richtig sei? „Politik besteht auch darin, dass man zu einer Position knallhart steht.“