Rumänien: Streit um neuen Regierungschef

Berlin - Mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise ist Rumänien in eine Regierungskrise geraten, deren Ende nicht absehbar ist. Nach dem Sturz der Regierung durch ein Misstrauensvotum nominierte der rumänische Präsident Traian Basescu am Donnerstag den Finanzexperten Lucian Croitoru für das Amt des Ministerpräsidenten. Zehn Tage hat dieser nun Zeit, seine Regierungsmannschaft zu bilden und sich dem Parlament zur Abstimmung zu stellen. Doch die Opposition, die seit dem Auszug der Sozialdemokraten aus der Regierung fast eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat, kündigte bereits an, gegen den Wunschkandidaten des Präsidenten zu stimmen. Sie hatte zuvor den Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu), Klaus Johannis, als Regierungschef vorgeschlagen. Johannis gehört der deutschen Minderheit an.

Basescu begründete seine Entscheidung mit der wirtschaftlichen Kompetenz Croitorus, der Berater des Zentralbankchefs ist und zuvor Rumänien beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vertrat. Wegen der Finanzkrise ist Rumänien auf ein IWF-Hilfspaket von 20 Milliarden Euro angewiesen. Wie ernst die Lage ist, machte der Präsident am Mittwoch deutlich: Ohne die Hilfe des IWF und der EU könne die Regierung die Gehälter und Renten nicht mehr bezahlen, warnte er. Erst wenn eine neue Regierung im Amt ist, wird der IWF eine Delegation nach Bukarest schicken, um die Reformbemühungen zu bewerten. Angesichts der angespannten Lage sei die Regierungskrise eine „Katastrophe“ für das Land, sagte die Rumänienexpertin Anneli Ute Gabanyi. „Rumänien ist politisch gelähmt.“ Es sei völlig unklar, wie es weitergehe, wenn Croitoru im Parlament durchfällt.

Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, sich bewusst für einen chancenlosen Kandidaten entschieden zu haben: Damit beabsichtige er, die bisherige Regierung bis zur Präsidentenwahl im November im Amt zu lassen, so der Vorwurf von Mircea Geoana, dem Chef der Sozialdemokraten. Auch Gabanyi macht den Präsidenten für die Krise verantwortlich. „Basescu hat seine Amtsführung danach ausgerichtet, mit welcher Koalition er seine Wiederwahl sichern kann.“ Die Krise hatte im September mit der Entlassung des sozialdemokratischen Innenministers begonnen. Daraufhin beendeten die Sozialdemokraten die Koalition mit den Liberaldemokraten von Premier Emil Boc. Auslöser für den Eklat waren Betrugsvorwürfe vor der Wahl. Claudia von Salzen