Rumänien : Verurteilter Parteichef sagt Justiz den Kampf an

Liviu Dragnea ist vorbestraft und in einer weiteren Korruptionssache in erster Instanz verurteilt. Doch davon lässt sich Rumäniens heimlicher Regierungschef nicht beeindrucken.

Liviu Dragnea, Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei (PSD).+
Liviu Dragnea, Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei (PSD).+Foto: Robert Ghement/dpa

Nach seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe hat Rumäniens mächtigster Politiker Liviu Dragnea der von der EU gelobten Justiz in seinem Land mit einem „noch entschlosseneren und noch radikaleren“ Kampf gedroht. Er bleibe weiter Vorsitzender der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), weil seine Kollegen aus der Parteiführung ihn darum gebeten hätten. „Mein Entschluss ist sehr fest: Ich bleibe in der Führung der PSD, um all diese Dinge zu Ende zu führen“, sagte Dragnea am Freitag nach einer Sitzung des Exekutivkomitees der PSD.

Dragnea ist bereits wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf deshalb nicht selbst Ministerpräsident werden. Aber er kontrolliert faktisch die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila. Als Präsident des Abgeordnetenhauses steht er im Staat an dritter Stelle.

Die Justizgesetze müssten „normalisiert“ und das „okkulte System“, in dem Staatsanwälte und Geheimdienste gegen ihn arbeiteten, müsse abgeschafft werden, sagte Dragnea weiter. Dem Gericht warf er vor, neun Mitangeklagte schuldig gesprochen zu haben, nur um seine eigene Verurteilung zu rechtfertigen.

Dragnea war am Donnerstag wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch vom obersten Gericht des Landes zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In seiner Zeit als Regionalpräsident im südrumänischen Bezirk Teleorman soll Dragnea für fiktive Anstellungen beim Jugendamt mitverantwortlich gewesen sein. Die Betroffenen hatten laut Urteil von 2006 bis 2013 Gehalt von dem Amt kassiert, aber für die Partei PSD gearbeitet.

Auf Betreiben Dragneas hat das Parlament vor Kurzem durch eine Änderung der Strafverfolgungsprozedur die Ermittlungsmöglichkeiten der Staatsanwälte eingeschränkt. Seine Partei plant zudem eine Entschärfung des Strafrechts zugunsten korruptionsverdächtiger Politiker.

In der Schwebe ist derzeit ein Streit um die Besetzung des Chefpostens bei der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA). Die Regierung will die von Brüssel geschätzte derzeitige DNA-Chefin Laura Kövesi absetzen und hat dafür die Unterstützung des Verfassungsgerichts. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis, ohne dessen Unterschrift dies nicht möglich ist, weigert sich. Auf seiner Seite stehen das Selbstverwaltungsgremium der Justiz (CSM), die meisten Juristenverbände sowie große Teile der Zivilgesellschaft. (dpa)

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