Politik: Rumsfeld: Schluss mit der Diplomatie

Berlin/Rom (dpa/rvr). US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gibt einer friedlichen Lösung des Irak–Konflikts offenbar keine Chance mehr. „Die diplomatischen Bemühungen sind gescheitert“, sagte Rumsfeld am Freitag nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in Rom. Gleichzeitig sprach sich Russlands Außenminister Igor Iwanow gegen eine von den USA geforderte UN-Resolution für einen Angriff auf den Irak aus. Sein Land sehe „heute keinerlei Grundlage für eine Resolution, die den Weg zum Einsatz von Gewalt“ öffnen würde. Auch Deutschland sieht keine Notwendigkeit für ein neues Votum der UN.

„In den vergangenen zwölf Jahren haben wir gewaltige Anstrengungen der Diplomatie und der internationalen Gemeinschaft gesehen, die gescheitert sind“, sagte Rumsfeld. Auch Wirtschaftssanktionen und begrenzte militärische Aktionen hätten nicht ihr Ziel erreicht, Saddam Hussein zu entwaffnen. Der Chef der UN-Waffeninspekteure, Hans Blix, und der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed al Baradei, wollen an diesem Samstag dennoch mit der Führung in Bagdad sprechen.

Rumsfeld warnte Iraks Staatschef und seine Offiziere davor, Chemiewaffen gegen die US-Armee einzusetzen. „Falls sie solche Waffen einsetzen, werden sie das bereuen.“

Der US-Verteidigungsminister flog am Freitag zum US-Stützpunkt Aviano in Norditalien und danach nach München weiter. Noch am Abend wollte er am Rande einer großen Sicherheitskonferenz mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Iwanow zusammentreffen. Ein Vier-Augen-Gespräch ist auch mit Verteidigungsminister Peter Struck geplant, nicht aber mit Außenminister Joschka Fischer. Am Mittwoch hatte Rumsfeld Deutschlands Haltung in der Irak-Frage mit der Libyens und Kubas verglichen und damit Empörung ausgelöst. Die Behauptung, er habe Deutschland kränken wollen, sei „falsch und möglicherweise sogar mutwillig“, sagte Rumsfeld. Die britische Regierung hat indes zugegeben, dass ein „Geheimdienst-Dossier“ zum Irak zu einem großen Teil aus der veralteten Arbeit eines Studenten abgeschrieben worden ist.

Frankreich erklärte unterdessen, der Zeitpunkt sei noch nicht gekommen, um im Rahmen der Nato über Hilfen für die Türkei im Kriegsfall zu sprechen. Die USA hatten gebeten, der Nato einen entsprechenden Prüfauftrag zu erteilen. Wenn ein Nato-Land bis Montag widerspricht, wird der US-Wunsch nicht behandelt. Bereits vor gut zwei Wochen hatte ein französisches Veto dazu geführt, dass nicht über zusätzlichen Schutz für die Türkei beraten wird. Deutschland steht in dieser Frage an der Seite Frankreichs. Hinter den Kulissen war hart gerungen worden, wer diesmal dem US-Wunsch entgegen tritt. Rumsfeld kritisierte Paris am Freitag scharf: „Egal, an welchem Tag oder in welcher Woche, ihre Rolle in der Nato ist, dass sie das Land zu sein scheinen, das sich mit vielen anderen Ländern nicht einig ist“.

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