Politik: Runde soll Armee-Privatisierung steuern

Neuer Chef der Bundeswehr-Privatisierungsgesellschaft GEBB soll der Hamburger Ex-Bürgermeister Ortwin Runde werden. Der SPD-Politiker wird in Berlin als designierter Nachfolger von Anette Fugmann-Heesing genannt, die ihren Geschäftsführer-Posten nach nur 15 Monaten im Amt wegen Meinungsverschiedenheiten mit Aufsichtsrat, Finanz- und Verteidigungsministerium geräumt hatte.

Runde, der die Hamburger Bürgerschaftswahl vor zwei Monaten verloren hatte, war in der Hansestadt von 1993 bis 1997 Finanzsenator und anschließend Erster Bürgermeister. Eine Entscheidung des Aufsichtsrats der privatrechtlichen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb über die Neubesetzung des Postens steht allerdings noch aus. Auch ist offen, wann die Geschätsführer-Stelle tatsächlich neu besetzt werden soll.

Fugmann-Heesing war an dem Versuch gescheitert, der geplanten Gesellschaft zur Privatisierung der Fahrzeugflotte und des Bundeswehr-Immobilienbesitzes die Möglichkeit zur Kreditfinanzierung einzuräumen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) und sein Haushaltsstaatssekretär Manfred Overhaus hatten dies ebenso wie die Haushälter der Koalition blockiert, weil sie befürchteten, dass auf diese Weise ein Schattenhaushalt hätte entstehen können.

Die GEBB ist das zentrale Element in der Bundeswehr-Reform von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD). Sie soll nicht nur wesentliche Teile der Armee-Verwaltung privatisieren, sondern auch erheblich zur Finanzierung der Reform beitragen. Dieses Ziel wird im laufenden Jahr jedoch nicht zuletzt wegen des Immobilien-Streits verfehlt. Von den mehr als 600 Millionen Mark Verkaufserlösen und Einsparungen, die die Bundeswehr bislang im Jahr 2001 erzielt hat, geht lediglich ein Bruchteil auf das Konto der GEBB.