Politik: Russisch-chinesischer Gipfel: Moskau und Peking einig gegen US-Raketenpläne

China und Russland haben die USA eindringlich vor einem "neuen Wettrüsten" gewarnt, falls Washington an seinen Raketenabwehrplänen festhält. Mit dem neuen Waffensystem strebe die USA die "einseitige Vorherrschaft im Militärbereich und in Fragen der Sicherheit an", hieß es am Dienstag in einer vom russischen Präsidenten Putin und Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin in Peking unterzeichneten gemeinsamen Erklärung. "China und Russland lehnen ein solches System deshalb strikt ab."

Die beiden Staatschefs warnten vor schwerwiegenden Konsequenzen und forderten die USA auf, den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Waffensystemen einzuhalten. Das ABM-Abkommen sei "ein Eckstein der globalen weltweiten Stabilität und der internationalen Sicherheit". Ein Bruch dieses Vertrages werde zu "einem neuen Wettrüsten führen", hieß es in der Erklärung, die von der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua in Auszügen verbreitet wurde.

Mit dem so genannten "National Missile Defence"-System (NMD) will Washington in den kommenden Jahren einen Schutzschild gegen Raketenabgriffe über Nordamerika installieren. Nach einem fehlgeschlagenen Testversuch vor einer Woche will US-Präsident Bill Clinton vermutlich noch in diesem Jahr die Entscheidung bekannt geben, ob das neue System entwickelt werden soll. Nach Aussage des Weißen Hauses richtet sich NMD vor allem gegen Angriffe von Regimes wie Nordkorea, Iran und Irak.

China und Russland warnten auch vor den US-Plänen, weitere Abwehrsysteme in Asien aufzubauen. Zusammen mit Japan und eventuell Taiwan wollen die USA zum Schutz von US-Truppen und befreundeter Länder sogenannte "Theater Missile Defence"-Systeme (TMD) errichten, das angreifende Raketen schon in der Luft zerstört. "Jede Einbeziehung Taiwans in ein ausländisches Raketenabwehrsystem ist unter allen Umständen unakzeptabel und wird die Stabilität in der Region untergraben", hieß es in der Erklärung.

Das Abkommen war der Höhepunkt des ersten Chinabesuchs von Putin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren traf Putin zu einem dreistündigen Gespräch mit Jiang Zemin zusammen. Die Präsidenten betonten die guten Beziehungen der beiden Großmächte. "China und Russland haben eine neue Phase der Entwicklung betreten", sagte Jiang. Beide Länder würden in der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Militär "völlig zusammenarbeiten." In einem zweiten Abkommen, der "Pekinger Erklärung" kündigten beide Länder an, "eine multipolare Weltordnung" aufzubauen. Moskau und Peking würden dazu ihre "strategische Partnerschaft" weiter festigen, betonte Putin. "Unsere beiden Länder teilen eine gemeinsame Position in Bezug auf eine globale Sicherheitsbalance."

Putin traf anschließend zu Gesprächen mit Premier Zhu Rongji und Parlamentspräsident Li Peng zusammen. Vertreter beider Länder unterzeichneten Verträge, unter anderem über eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich, die gemeinsame Entwicklung eines Schnellen Brüters, sowie eine verstärkte Kooperation im Bankbereich.

Als Sensation werteten russische Medien die Mitteilung, wonach Russland an der wirtschaftlichen Erschließung Westchinas beteiligt werden soll. Damit rücken noch von Jelzin angepeilte ehrgeizige Ziele in greifbare Nähe. Moskau und Peking hatten schon 1996 eine Steigerung des gegenseitigen Handelsvolumens auf 20 Milliarden Dollar jährlich vereinbart. Seit drei Jahren stagniert der Austausch bei knapp über fünf Milliarden Dollar. Putin wird am Mittwoch nach Nordkorea weiterreisen, ehe er später in der Woche am G-8 Gipfel im japanischen Okinawa teilnimmt. Putin hatte angekündigt, dass er mit Pjöngjangs Führer Kim Jong Il auch über eine Aufgabe des nordkoreanischen Raketenprogramms verhandeln werde.