Russische Wahlbeeinflussung in den USA: Entrüstung und etwas Selbstkritik

Die Empörung ist groß in den USA: Die Beweise für eine russische Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf von 2016 seien unwiderlegbar, sagt Donald Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster. Russland-Sonderermittler Robert Mueller will 13 russische Staatsbürger wegen den Manipulationsversuchen vor Gericht bringen. Die Chefs der amerikanischen Geheimdienste warnen, Russland werde bei den Kongresswahlen im Herbst erneut versuchen, die amerikanischen Wähler zu beeinflussen. Die US-Dienste kennen sich mit solchen Umtrieben bestens aus – schließlich haben sie selbst in Dutzenden von Fällen Ähnliches in anderen Ländern getan.

In den Chor der Entrüstung amerikanischer Politiker und Medien mischen sich deshalb die Stimmen einiger Beobachter, die ihren Landsleuten an die Sache mit dem Glashaus und den Steinen erinnern. „Wir machen so etwas, seit 1947 die CIA gegründet wurde“, sagt Loch Johnson, Professor an der Universität Georgia und Spezialist für US-Geheimdienste. Poster, Pamphlete, Falschinformationen und jede Menge Bargeld seien traditionelle Instrumente, die von den USA benutzt worden seien, sagte Johnson der „New York Times“.

In Italien erhielten anti-kommunistische Politiker, die von Washington bevorzugt wurden, säckeweise Geld. In Serbien versorgten die USA im Jahr 2000 die Gegner von Slobodan Milosevic mit Aufklebern für die Präsidentenwahl: Die USA hätten nicht die Absicht gehabt, Milosevic im Amt zu lassen, zitierte die „New York Times“ den ehemaligen US-Offizier und Geheimdienstexperten Vince Houghton, der zur fraglichen Zeit auf dem Balkan diente.

Im Iran organisierten die Amerikaner mit den Briten 1953 einen Staatsstreich

Manchmal ging das US-Engagement weit über eine reine Wahlkampfhilfe hinaus. Im Jahr 1953 organisierten Amerikaner und Briten im Iran einen erfolgreichen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh.

Zwanzig Jahre später half die CIA beim Militärputsch gegen den frei gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende, weil dessen sozialistische Politik in Washington als Gefahr betrachtet wurde. In der Zeitung „Boston Globe“ gab der Journalist Stephen Kinzer den Kommentar eines US-Vertreters aus jener Zeit wider, der die Schuld am Staatsstreich in Chile bei der „Dummheit der Bevölkerung“ sah – weil sie einen Präsidenten wollte, die den USA nicht passte.

Angesichts dieser Tradition ist es kein Wunder, dass sich selbst Politiker in NATO-Staaten nicht ganz sicher sind, ob die USA nun Freund oder Feind sind. So haben Mitglieder der Regierung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan den Amerikanern vorgeworfen, in den Putschversuch vom Sommer 2016 verwickelt gewesen zu sein. Washington weist das empört zurück.

 Eine Studie fand 81 Fälle US-amerikanischer Interventionen seit 1950

Entrüstete Reaktionen und die derzeitige Verärgerung über russische Hackerangriffe auf das Mailsystem der Demokratischen Partei von Hillary Clinton und andere Manipulationsversuche vor zwei Jahren sind nicht ganz frei von Heuchelei. Akademiker wie der Politologe Dov Levin sind weit davon entfernt, die Aktionen des Kreml gutzuheißen – doch sie weisen darauf hin, dass der amerikanische Staat auch kein Unschuldslamm ist.

In einer Studie bezifferte Levin, der an der Carnegie Mellon University in Pittsburgh arbeitet, die Zahl der US-Interventionen in Präsidentschaftswahlen anderer Länder in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf 81 Fälle, Staatsstreiche nicht mitgerechnet. Die Sowjetunion kommt bei Levin auf 36 Versuche. Der „New York Times“ sagte Levin, die von Russland vor zwei Jahren angewandten Methoden der Irreführung, Fehlinformation und Stimmungsmache seien zwar abzulehnen, letztendlich aber nur die „digitale Version“ jener Dinge, die USA und UdSSR seit Jahrzehnten betrieben hätten.

Geheimdienstler leugnen nicht, dass ihre Behörden über die Jahre vielfach versucht haben, Wahlergebnisse in anderen Ländern im Sinne der USA zu beeinflussen. Sie betonen aber, in ihrem Fall sei alles aus dem besten Motiven heraus geschehen. „Nur im Dienste einer guten Sache und im Interesse der Demokratie“ hätten sich die USA anderswo eingemischt, sagte der ehemalige CIA-Chef James Woolsey dem Sender Fox News. Die russische Botschaft in London fand Woolseys Aussage so interessant, dass sie den Kommentar des US-Geheimdienstlers auf ihrem Twitter-Konto verbreitete, versehen mit der Anmerkung: „Sagt doch alles.“