Russischer Außenminister in Berlin: Lawrow für „Renovierung des gemeinsamen europäischen Hauses“

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vier Jahre nach Beginn der Ukraine-Krise eindringlich zu einer umfassenden Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union aufgerufen. „Wir sollten eine Renovierung des gemeinsamen europäischen Hauses anpacken“, sagte er am Freitag in einer Grundsatzrede in Berlin laut offizieller Übersetzung. Er forderte Deutschland auf, in dem Prozess der Annäherung eine führende Rolle einzunehmen. „Von der deutschen Position hängt vieles ab. Wir würden es begrüßen, wenn Berlin Initiative ergreifen würde - ohne irgendwelche Vorbedingungen.“

Seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland 2014 sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland extrem angespannt. Die EU hat mit Wirtschaftssanktionen reagiert. Der Dialog zwischen der Nato und Russland ist auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Beide Seiten haben ihre Truppen in der Nähe der Grenze zwischen Nato-Gebiet und Russland deutlich verstärkt.

Deutschland sucht aber inzwischen wieder verstärkt Kontakt zu Russland, um bei der Lösung von Krisen wie in der Ukraine oder in Syrien voranzukommen.

Maas warnt vor Treffen mit Lawrow vor "Großoffensive"

Vor einem Gespräch mit dem russischen Außenminister hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor einer "Großoffensive" der syrischen Armee auf die Rebellenhochburg Idlib im Nordwesten des Landes gewarnt. Es gehe darum, "das Schlimmste zu verhindern: eine neue humanitäre Katastrophe", schrieb Maas am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich bot er deutsche Aufbauhilfe an, sollte es zu einer politischen Lösung für Syrien kommen

Im Syrien-Konflikt unterstützt Russland den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, seit 2015 auch militärisch. Derzeit bereitet sich die syrische Armee auf eine Offensive auf die von überwiegend islamistischen Rebellen kontrollierte Provinz Idlib vor. Da es die letzte Rebellenhochburg in Syrien ist, werden erbitterte Gefechte und eine Massenflucht erwartet, vermutlich auch in die Türkei. Maas will seinen Kollegen Lawrow am Freitag in Berlin treffen.

Der Bundesaußenminister schrieb zu Syrien auf Twitter weiter: "Wenn es eine politische Lösung in Syrien gibt, die zu freien Wahlen führt, sind wir bereit Verantwortung beim Wiederaufbau zu übernehmen." Es sei im deutschen Interesse, dass Syrien ein stabiles Land werde. Dafür müsse es wiederaufgebaut werden. "Da kommt uns eine wichtige Rolle zu", hob Maas hervor.

Russland hatte bereits im August den Westen um Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien ersucht. Dies war bei Außenpolitikern in Berlin auf Kritik gestoßen, die Moskau vorhielten, dass Assad nicht gestützt werden und von Russland zerbombte Straßen nicht ohne Bedingungen wieder aufgebaut werden könnten. (AFP, dpa)