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Russland-Affäre : Trumps Sicherheitsberater: Russische Wahleinmischung unbestreitbar

Die US-Justiz wirft 13 Russen Einmischung in die Präsidentenwahl vor. Sicherheitsberater McMaster sieht unwiderlegbare Beweise. Russlands Außenminister meint: "alles Geschwätz".

Herbert Raymond McMaster.
Herbert Raymond McMaster.Foto: Thomas Kienzle/ AFP

Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster hält eine russische Einmischung in die Wahl 2016 nunmehr für unbestreitbar. Die Beweise seien jetzt „wirklich unumstößlich“, sagte McMaster am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu den Anklagen gegen 13 Russen, die US-Sonderermittler Robert Mueller am Freitag bekanntgegeben hatte.

Es ist die bisher klarste Äußerung in dieser Richtung aus dem Weißen Haus. Präsident Trump selber hatte die Vorwürfe einer russischen Wahlbeeinflussung bisher hartnäckig als „Erfindung“ abgetan. Auch am Freitag distanzierte er sich nicht ausdrücklich von dieser Behauptung.

"Wir keine Fakten haben, ist alles nur Geschwätz"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Vorwürfe kurz zuvor als "Geschwätz" abgetan. Solange "wir keine Fakten haben, ist alles nur Geschwätz", antwortete Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf die Frage eines Teilnehmers zu den Anschuldigungen aus den USA.

Einerseits gebe es immer wieder Vorwürfe, andererseits habe die Beauftragte des US-Heimatschutzministeriums für Cybersicherheit, Jeanette Manfra, selbst dementiert, dass irgendein Land die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl beeinflusst habe, sagte Lawrow. Seines Wissens habe sich vor nicht allzu langer Zeit auch US-Vizepräsident Mike Pence in diesem Sinne geäußert.

Am Freitag hatte der US-Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, mitgeteilt, dass eine US-Jury wegen der mutmaßlichen Einmischung in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf Anklagen gegen 13 russische Staatsbürger und drei russische Unternehmen erhoben habe. Es gebe dafür genügend Hinweise, hieß es.

Den Angeklagten wird demnach eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.

Sie würden wegen Bundesverbrechen angeklagt und wegen des Versuchs, dem politischen System der USA zu schaden, sagte der stellvertretende Chefankläger Rod Rosenstein am Freitag vor Medien. Die Angeklagten hätten ab 2014 in Politik und "Wahlprozesse" in den USA eingegriffen, "einschließlich in die Präsidentschaftswahl 2016", heißt es in der Anklageschrift. Sie hätten sich als US-Bürger ausgegeben und auf sozialen Netzwerken Konten mit Inhalten zu strittigen politischen und gesellschaftlichen Themen betrieben.

Ziel sei es gewesen, im politischen System der USA "Zwietracht zu säen", heißt es in der Anklageschrift weiter. Ab Mitte 2016 hätten die Angeklagten im US-Präsidentschaftswahlkampf den späteren republikanischen Wahlsieger Donald Trump unterstützt und dessen demokratische Rivalin Hillary Clinton diskreditiert.

An der Operation waren den Angaben zufolge "hunderte" Menschen beteiligt, mit einem Budget von mehreren Millionen Dollar. Anführer der Gruppe war demnach ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Gruppe war in Putins Heimatstadt St. Petersburg ansässig, einige der Angeklagten reisten aber auch in die USA. Zwei der angeklagten Unternehmen sollen Verträge mit der russischen Regierung gehabt haben.

"Wir werden immer versierter beim Zurückverfolgen solcher Spionage und Subversion", antwortete McMaster auf der Münchner Konferenz auf eine Nachfrage zu den Vorwürfen gegen Russland.

McMaster rief die russischen Behörden auf, künftig von einer Beeinflussung der Wahlen in anderen Ländern abzusehen, "weil es einfach nicht funktioniert". Angesichts der Versuche, "unsere Gesellschaften zu polarisieren" und "westliche Gesellschaften gegeneinander auszuspielen", richte sich "unser aller Politik derzeit gegen Russland und russische Einmischung", sagte Trumps Berater.

Die Anklage ist in der lange wogenden Affäre um eine Wahleinmischung ein gewaltiger Schritt. US-Präsident Donald Trump hat eine Wahleinmischung seitens Russlands immer bestritten und eisern betont, diese Behauptungen sollten nur seinen historischen Sieg diskreditieren.

Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Sergej Lawrow, Außenminister von Russland, spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz.Foto: Sven Hoppe/dpa

Die Ermittler machten jedoch bislang keine Angaben darüber, ob die Einmischung einen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte. Diese Feststellung würde dem Kongress obliegen. Rosenstein sagte, die Anklage richte sich gegen den Versuch der Beeinflussung. Sie treffe keinerlei Aussage zum Ausgang der Wahl.

Trump: „Die Ergebnisse der Wahl wurden nicht beeinflusst“

Dennoch gab das Weiße Haus am Freitag eine Mitteilung heraus, die behauptet, die Untersuchungen hätten ergeben, die Einmischung habe das Wahlergebnis nicht beeinflusst. Trump sei „froh zu sehen, dass die Untersuchung des Sonderermittlers weiter aufzeigt, dass es keine Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Wahlkampflager und Russland gegeben hat und dass der Ausgang der Wahl nicht verändert oder beeinflusst war“, heißt es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders.

Trump bezeichnet Ermittlungen, die auch eine etwaige Zusammenarbeit seines Wahlkampfteams mit Moskau untersuchen, bis heute als Hexenjagd. Nun legte sein eigenes Justizministerium gerichtsfeste Indizien vor.

„Russland hat seine Anti-US-Kampagne im Jahr 2014 gestartet, lange bevor ich meine Kandidatur bekanntgegeben habe“, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. „Die Ergebnisse der Wahl wurden nicht beeinflusst“, schrieb der Präsident weiter. „Das Trump-Lager hat nichts falsch gemacht - keine Zusammenarbeit“, heißt es in dem Eintrag weiter.

Sonderermittler Mueller geht den Vorwürfen einer russischen Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 nach. Er untersucht, ob es illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu den Russland-Kontakten zu behindern. (AFP/Reuters/dpa)

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