Russland: Deutsche Stiftungen bekommen Besuch vom Staatsanwalt

So etwas haben deutsche politische Stiftungen seit der Razzia im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo vor zwei Jahren nicht erlebt. Sowohl bei der KAS in St. Petersburg als auch bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Moskau klingelten in den vergangenen Wochen russische Staatsanwälte, wie erst jetzt bekannt wurde.

Sie verlangten Auskunft über die Arbeit der Stiftungen, über die Herkunft des Geldes, mit dem die russischen Ortskräfte bezahlt werden, und über die Infrastruktur der Büros. Bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg gaben die beiden Staatsanwälte bei ihrem Besuch am Montag vergangener Woche eine Liste mit 20 Fragen ab. Als die russische Mitarbeiterin der Stiftung die Antworten am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft abgab, wurde sie drei Stunden lang befragt.

Ähnlich lief es bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau. Die Staatsanwälte kamen bereits vor zwei Wochen und stellten drei Stunden lang Fragen – das Ganze wiederholte sich in der vergangenen Woche. Die Beamten bezeichneten ihr Vorgehen selbst als „Routineprüfung“. Am Montag musste der Büroleiter der Stiftung zur offiziellen Befragung bei der Staatsanwaltschaft in Moskau.

Beide Stiftungen entschieden sich erst einmal, das Vorgehen der russischen Behörden nicht öffentlich zu machen. „Zunächst gab es keine Einschränkung unserer Arbeit“, sagt KAS-Sprecher Matthias Barner. Das änderte sich mit einem weiteren Besuch russischer Behördenvertreter im KAS-Büro am Dienstag. Diesmal beschlagnahmten sie alle vier Computer – mit der Begründung, die Lizenzen für die verwendete Software prüfen zu müssen. Dieser Eingriff in die Arbeit der Stiftung sei „besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren“, erklärte der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering.

Das Vorgehen der russischen Behörden hat auch politische Folgen: Der russische Gesandte wurde vom Auswärtigen Amt zum Gespräch „eingeladen“. Dies ist in der Sprache der Diplomatie noch eine Stufe unter der Einbestellung, aber dennoch ein deutliches Signal. "Dem russischen Gesandten wurde die Besorgnis der Bundesregierung angesichts des konzertierten Vorgehens gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, einschließlich deutscher politischer Stiftungen, übermittelt“, hieß es im Auswärtigen Amt. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff, der zugleich Russland-Beauftragter der Bundesregierung ist, sagt, das Vorgehen gegen die deutschen Stiftungen und ihre langjährigen Projektpartner in Russland verstoße „gegen den Geist der deutsch-russischen zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit“.