Russland: Duma billigt längere Amtszeit des Präsidenten

Für die Verfassungsänderung stimmten am Freitag in Moskau 392 der insgesamt 450 Abgeordneten, wie die Agentur Interfax meldete. Mit der von Kremlchef Dmitri Medwedew angestoßenen Initiative wird zudem die Duma künftig alle fünf statt wie bisher alle vier Jahre gewählt. Es wird spekuliert, dass die Änderungen Teil eines Planes sein könnten, mit dem Medwedews Vorgänger Wladimir Putin vorzeitig in das Präsidentenamt zurückkehrt.

Zum Inkrafttreten müssen noch der Föderationsrat sowie zwei Drittel der Regionalparlamente die Änderungen genehmigen. Diese Zustimmungen gelten als sicher. Die Änderungen verpflichten zudem den Regierungschef, künftig einmal pro Jahr dem Parlament einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Die Duma wollte im Eilverfahren auch über Steuererleichterungen für die Wirtschaft und Bürger abstimmen, die Regierungschef Putin erst am Vortag vorgeschlagen hatte.

Ungeachtet der Verfassungsänderung muss der russische Präsident auch weiter nach zwei Amtszeiten in Folge abtreten und darf erst nach einer Unterbrechung wieder kandidieren. Deshalb durfte der populäre Putin nach acht Jahren als Kremlchef im Frühjahr nicht wieder zur Wahl antreten. Er schlug stattdessen seinen Wunschnachfolger Medwedew vor. Eine Rückkehr in den Kreml hat Putin nicht ausgeschlossen. (sba/dpa)