Russland: Duma stimmt für Ausstieg aus KSE-Abrüstungsvertrag
Der Rüstungskonflikt zwischen den USA und Russland, der sich an den US-Plänen für eine Raketenabwehr entzündet hat, verschärft sich weiter. Die Duma unterstützt die Pläne Präsident Putins, aus dem KSE-Abrüstungsvertrag auszusteigen.
Die russische Staatsduma hat heute ohne Gegenstimme die vom Kreml angekündigte Aussetzung des KSE-Vertrags befürwortet. Alle 418 anwesenden Parlamentarier stimmten in Moskau für das von Präsident Wladimir Putin Ende April erlassene Dekret zur Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa. Das meldete die Agentur Itar-Tass. Ein Sprecher der Regierungspartei Geeintes Russland kündigte aber zugleich die Bereitschaft Russlands zur Fortsetzung des KSE-Vertrags an, sobald die Vereinbarung zur Rüstungskontrolle von allen Nato-Staaten ratifiziert worden sei.
Die Zustimmung des Parlaments hat nach Einschätzung von Experten nur symbolischen Charakter. Generalstabschef Juri Balujewski sagte in Moskau, das für den 12. Dezember geplante Inkrafttreten des Dekrets bedeute keineswegs, dass Russland automatisch die Truppen an seiner Westgrenze verstärken werde. Die Aussetzung des KSE-Vertrags wird als Reaktion auf die umstrittenen US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa gewertet.
Der 1990 geschlossene Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) gehört zu den wichtigsten Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle. Er begrenzt die Zahl der Waffensysteme vom Ural bis zum Atlantik. In einem modifizierten KSE-Vertrag wurden 1999 territoriale und nationale Truppenobergrenzen festgelegt. (mit dpa, AFP)
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