Russland-Ermittlungen : Trump hetzt in wütenden Tweets gegen Sonderermittler Mueller

Der US-Präsident fordert von Justizminister Sessions ein "Ende der Hexenjagd" und meint damit die Russland-Ermittlungen. Zugleich verteidigt er seinen vor Gericht stehenden Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort.

Donald Trump.
Donald Trump.Foto: AFP/ SAUL LOEB

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch in einer Serie von Tweets gegen die Ermittlungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller gewütet und Justizminister Jeff Sessions aufgefordert, diese "Hexenjagd" zu beenden. Sessions solle diese "manipulierte Hexenjagd unverzüglich stoppen, bevor sie unser Land weiter beschmutzt", twitterte Trump.

Mueller untersucht seit mehr als einem Jahr die mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Team des heutigen Präsidenten und Moskau. Trump bezichtigte den Sonderermittler erneut der Parteilichkeit. Für ihn arbeiteten "17 wütende Demokraten", die "schmutzige Arbeit" verrichteten. Dies sei "eine Schande für die USA".

Zunächst war unklar, welches Gewicht Trumps Aufforderung an Sessions hat - ob sie also womöglich ultimativ gemeint war. Der Präsident kann den Sonderermittler nicht selbst entlassen, er muss dies über das Justizministerium erwirken. Dieses Verfahren soll die Unabhängigkeit derartiger Untersuchungen schützen. Allerdings ist der direkte Chef Robert Muellers der Vize-Justizminister Rod Rosenstein. Nur er könnte Mueller tatsächlich entlassen. Der eigentlich zuständige Justizminister Jeff Sessions hatte sich im Frühjahr 2017 wegen Befangenheit aus allen Entscheidungen zu Russland zurückgezogen. Allerdings kann Trump wiederum Sessions und auch Rosenstein entlassen.

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Trump hatte die Arbeit Muellers schon mehrfach als "Hexenjagd" bezeichnet und Jeff Sessions dafür kritisiert. Allerdings steigt aktuell der Druck auf den US-Präsidenten in der Russland-Untersuchung. Nicht nur sein gemeinsamer Auftritt mit Wladimir Putin in Helsinki brachte Trump in Bedrängnis. Seit diesem Dienstag steht auch der frühere Wahlkampfleiter Trumps, Paul Manafort wegen mutmaßlichen Banken- und Steuerbetrugs vor Gericht. In dem Verfahren gegen Paul Manafort geht es um dessen Einnahmen aus Lobbyarbeit für prorussische Kräfte in der Ukraine, darunter den 2014 gestürzten Staatschef Viktor Janukowitsch. Trump verteidigte am Mittwoch auch Manafort wieder vehement.

Der Prozess ist der bislang erste, der durch die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller zustande gekommen ist. Insgesamt sind bislang 32 Verdächtige aufgrund der Ermittlungen angeklagt. 25 der Angeklagten sind russische Staatsbürger. Es gibt viele Spekulationen, wonach Mueller die Anklage gegen Manafort vor allem dazu nutzen will, ihn zur Aussage über möglicherweise illegale Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams nach Moskau zu bewegen.

In den vergangenen Tagen haben sowohl Trump als auch seine Unterstützer verstärkt Robert Mueller und die Ermittlungen in der Russland-Affäre angegriffen. Das "Time-Magazin" vermutet, weil sich die Ermittlungen nun auch stärker auf die Finanzen Donald Trumps konzentrieren. (AFP/Tsp)

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