Russland gegen Nato und EU: Das gegenseitige Misstrauen wächst

Russlands „nukleares Säbelrasseln“ sei „ungerechtfertigt, destabilisierend, und es ist gefährlich“, rügte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Auch US-Außenminister John Kerry zeigte sich besorgt und warnte vor einem Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges. Am Dienstag hatte Kremlchef Wladimir Putin auf einer Militärmesse in Kubinka bei Moskau angekündigt, bis Jahresende werde Russland sein Kernwaffen-Arsenal um mehr als 40 Interkontinentalraketen aufstocken, die auch für modernste Luftabwehr unüberwindbar sind. In eine Phase heftiger Spannungen zwischen Russland und dem Westen – am Mittwoch einigten sich die EU-Staaten auf eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau – platzt nun diese Botschaft hinein.

Dabei ist sie so neu eigentlich nicht. Russlands Armee soll bis spätestens 2020 zu 70 bis 100 Prozent mit neuen Waffen ausgestattet werden. So sieht es ein Programm zur Modernisierung der Streitkräfte vor, das schon lange vor der Ukraine-Krise und den daraus resultierenden Spannungen beschlossen wurde. Doch kurz vor Putins Drohungen mit der nuklearen Keule hatte Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow der Nato vorgeworfen, Russland eine neue Runde des Wettrüstens aufzwingen zu wollen. Gemeint waren Pläne zur Stationierung von Soldaten und schweren Waffen in Osteuropa und in den baltischen Staaten. Diese, so zitierten russische Medien den polnischen Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, fühlten sich von Russland bedroht und wünschten sich eine wesentlich stärkere Nato-Präsenz. Verhandlungen dazu laufen seinen Worten zufolge schon. Russische Sicherheitsexperten gehen sogar davon aus, dass konkrete Entscheidungen bereits auf der Tagung der Nato-Verteidigungsminister Anfang kommender Woche fallen werden. Der Kontinent befinde sich in einer „veränderten und schwierigen“ Sicherheitslage, warnte der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Philip M. Breedlove.

Die geplante Aufrüstung an Russlands Grenze, so der Sprecher des Verteidigungsministeriums, sei „die aggressivste Maßnahme der USA und der Nato seit Ende des Kalten Krieges“ und eine „Provokation“, die Moskau nicht unbeantwortet lassen werde. Putin, inzwischen zu Besuch in Finnland, sprach zwar von einem „eher politischen Signal“, das „nüchtern“ analysiert werde. Bei Gefahren für Russland werde man jedoch reagieren. Zwar erlaubt der Rahmenvertrag, den Russland und die Nato 1997 abgeschlossen haben, die Stationierung „unwesentlicher Kampfkräfte“ an der Ostflanke der Allianz. Doch mit den vorgesehenen bis zu 5000 Soldaten – so viel wie die USA beim Golfkrieg 1990 in Kuweit stationierten, um den Aggressor Irak in Schach zu halten – ist das Limit aus russischer Sicht mehr als überschritten, für Washington dagegen erst mit 6000. Zwar wollte Moskau die schwammige Formulierung bei Nachverhandlungen präzisieren. Doch die scheiterten im Jahr 2010.

Die große Gefahr ist der Raketenschild

Die eigentliche Gefahr für Russland indes, das machte Putin auch in Finnland erneut deutlich, ist eine andere: Von jenen Stellungen der globalen Raketenabwehr, die die USA zwischen 2015 und 2018 in Polen, Rumänien und Bulgarien installieren wollen, können nicht nur die für Russland ungefährlichen Interkontinental- sondern auch Kurz- und Mittelstreckenraketen mit und ohne Kernsprengköpfen abgefeuert werden. Über solche Überlegungen berichteten auch US-Medien. Sollten sie zutreffen, müsste Moskau, wie es in einer Erklärung des Außenamts von Montag heißt, daraus „die Konsequenzen ziehen“. Es wäre das Ende des INF-Vertrags, der Raketen mit einer Reichweite von unter 5500 Kilometern aus Europa verbannt, wo sie faktisch jedes Ziel zerstören könnten. 1988 hatten den Vertrag der damalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und sein seinerzeitiger US-Kollege Ronald Reagan unter unsäglichen Mühen ausgehandelt und damit das Ende des Kalten Krieges eingeleitet. Auch unter dem Druck der Friedensbewegung in Westeuropa. Die USA hätten bei ihrem Kampf mit dem „Reich des Bösen“ Westeuropa als „nuklearen Faustpfand“ benutzen wollen, weil die Nato-Raketen zwar Russland erreichen konnten, aber russische Raketen umgekehrt nicht das amerikanische Territorium, rief das russischen Staatsfernsehen seinen Zuschauern in Erinnerung.

Es sei ein Fehler gewesen, die sowjetischen SS-20-Raketen zu verschrotten. Anders als Russland habe Washington, das vom INF-Vertrag nur verpflichtet wurde, Pershing und Tomahawk aus Europa abzuziehen, noch alte Bestände, glaubt Außenpolitikexperte Valentin Falin, der in der Phase von Glasnost und Perestroika zu den engsten Vertrauten Gorbatschows gehörte. Auch habe Moskau, so Falin am Sonntag im Staatssender Rossija-1, bei INF und anderen Abkommen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle größere Zugeständnisse als Washington gemacht, weil es dessen Zusagen vertraute. Genau davor indes habe er, Falin, der schon KPdSU-Chef Nikita Chruschtschow beraten hatte, stets gewarnt.