Politik: Russland kritisiert Iran-Sanktionen Israel erwartet iranische Blockadebrecher

Washington - Die neuen Iran-Sanktionen der USA und der Europäischen Union verärgern den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Er kritisierte die fehlende Abstimmung mit seinem Land, das in der vergangenen Woche im UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik zugestimmt hatte. Die jetzt beschlossenen Restriktionen gehen über den Beschluss der Vereinten Nationen hinaus. „Dazu haben wir uns nicht bereit erklärt, als wir eine gemeinsame Lösung diskutierten“, sagte Medwedew dem „Wall Street Journal“. Er sorge sich, dass die Beschlüsse eher die Bevölkerung als die Führung des Irans treffen, sagte Medwedew. Der Iran verurteilte die Sanktionen als unrechtmäßig. Die UN-Maßnahmen richten sich gegen Banken, die im Verdacht stehen, sich am Atom- und Raketenprogramm zu beteiligen. US-Verteidigungsminister Robert Gates warnte die Europäer vor dem iranischen Raketenarsenal. Erkenntnisse der Geheimdienste zeigten, Teheran würde im Fall eines Angriffs nicht bloß eine Handvoll Geschosse auf Europa abfeuern, sagte Gates bei einer Kongressanhörung. Dutzende, wenn nicht gar hunderte Raketen könnten Ziele in Europa treffen. rtr

Es könnte ein „heißes Wochenende“ vor der Küste des Gazastreifens werden. Ein iranisches Blockadebrecher-Schiff wird erwartet. Ein weiteres soll sich auf den Weg machen. Und vermutlich am Sonntag wird ein libanesisches Schiff mit ausschließlich weiblichen Passagieren ebenfalls versuchen, die israelische Seeblockade zu durchbrechen. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak machte die libanesische Regierung direkt verantwortlich für den Versuch des Frauen-Schiffes „Mariam“. Denn die proiranische Hisbollah ist dort inzwischen in der Regierung vertreten und steht im Verdacht, Waffen für die mit ihr verbündete Hamas in den Gazastreifen schmuggeln zu wollen. Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri wies die Vorwürfe zurück.

Diverse propalästinensische Gruppierungen sind entschlossen, die israelische Seeblockade des Gazastreifen zu durchbrechen, obwohl Israel auf internationalen Druck hin die Landblockade erheblich aufgeweicht hat. Das israelische Militär hat von der Regierung nach der blutigen Enterung des Hilfsgüterschiffes „Mavin Marmara“ keine neuen Weisungen erhalten. Deshalb gilt weiter: Jeder Versuch, die Seeblockade zu durchbrechen, wird notfalls mit Gewalt unterbunden.

Als Erstes dürfte dies bei dem iranischen Schiff der Fall sein, das am 12. Juni den Hafen Khorramshahr verlassen hat. Medien in Kuwait meldeten, Ägypten habe eine israelische Bitte abgelehnt und dem Schiff die Erlaubnis zur Passage des Suezkanals erteilt. Damit scheint eine Konfrontation auf See mit der israelischen Marine unvermeidlich. Immerhin haben die iranischen Revolutionsgarden darauf verzichtet, ihre Kämpfer mitzuschicken.

Zwei weitere Schiffe, organisiert von der iranischen Gesellschaft für die Verteidigung Palästinas, sollen demnächst in See stechen. Die Passagiere auf den iranischen Schiffen sind, sagte ein offizieller Sprecher in Teheran, „gewillt, auf diese Art Märtyrer zu werden“, also bereit, im Kampf gegen die Israelis zu sterben.

Aus dem Libanon soll sich nach dem Frauen-Schiff „Mariam“ auch die „Nadschi Al Ali“ mit mindestens 50 Journalisten und 25 europäischen Freiwilligen, darunter auch Europa-Parlamentarier, auf den Weg nach Gaza machen. Finanziert werden beide Schiffe vom Vorsitzenden der Free-Palestine-Vereinigung und damit dem palästinensischen Geschäftsmann Yasser Kaschlak, der Beziehungen zum Iran, zur Hisbollah und zur Hamas abstreitet.

Die islamistisch-türkische Hilfsorganisation IHH, die die „Freiheitsflotte“ mit der „Mavin Marmara“ und fünf kleineren Schiffe entsandt hatte, will im Juli einen weiteren Konvoi, bestehend aus sechs Schiffen, nach Gaza losschicken. „Free Gaza“, Sponsor der „Freiheitsflotte“, und die britische „Viva Palestine“ planen, im Oktober mit einem Konvoi von zehn bis 15 Schiffen die Blockade zu durchbrechen zu versuchen.

Schließlich sponsert die deutsche Organisation „Jüdische Stimmen für einen gerechten Frieden“ ein Blockadebrecherschiff mit 14 Aktivisten an Bord, das sich ursprünglich Mitte Juli auf den Weg machen sollte. Doch da angeblich 40 weitere deutsche Juden teilnehmen wollen, müsse ein zusätzliches Schiff gechartert werden, weshalb sich die Fahrt verzögere.