Russland: Moskau kritisiert OSZE für Menschenrechtspolitik

Brüssel - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "Unausgewogenheit" vorgeworfen. Die OSZE setze sich zu sehr für die Achtung der Menschenrechte ein, sagte Lawrow auf der OSZE-Jahreskonferenz in Brüssel. Das "Gravitationszentrum" der Organisation habe sich in den Bereich Humanitäres und Menschenrechte "verschoben". Die OSZE wies die Vorwürfe aus Russland, sie beachte nicht das Gebot der Unparteilichkeit, umgehend zurück.

Die OSZE wolle alles auf einmal machen, sich um die Wahlbeobachtung kümmern und sich gegen Menschenhandel und Ausbeutung von Kindern engagieren, sagte Lawrow. Sicher seien dies alles wichtige Themen und die Problematik der Menschenrechte unbestreitbar, aber die OSZE dürfe sich nicht nur um "die menschliche Dimension" kümmern. Angesichts des "Status quo" ihrer "Unausgewogenheit" solle die OSZE ihren Namen in "Organisation für humanitäre Probleme" ändern, schlug er vor. Jedes Land könne selber entscheiden, ob es dann beitreten wolle oder nicht.

Keine Antwort auf Russlands Bedenken

Lawrow übte insbesondere an dem für Wahlbeobachtung zuständigen OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte Kritik, das er zu "Strukturen" zählte, die eine supranationale Kontrolle spielen wollten. Moskaus Vertreter kritisierte auch den am Montag in Brüssel vorgestellten Jahresbericht dieser OSZE-Abteilung. Dieser stelle "keine angemessene Antwort" auf zahlreiche Bedenken dar, die Russland wiederholt vorgebracht habe. Lawrow forderte dabei insbesondere im Aufgabenbereich Wahlüberwachung eine Reform der Abteilung.

Die Kritik an Wahlmissionen der OSZE habe begonnen, als die Organisation auf schwere Unzulänglichkeiten bei einer Serie von Wahlen in den Jahren 2003 und 2004 hingewiesen habe, reagierte die OSZE-Abteilung auf Moskauer Kritik in ihrem Bericht für das Brüsseler Treffen. In diesen Jahren hatte die OSZE insbesondere von Mängeln bei den Wahlen in der Ukraine und Georgen gesprochen. Das OSZE-Büro habe ein "sehr klares Mandat" für die Beobachtung von Wahlen, hieß es in dem Bericht. Dabei wies die Abteilung "Behauptungen" zurück, wonach es innerhalb der OSZE keine Wahlnormen gebe, und verwies auf zahlreiche einschlägige Entschließungen der Organisation. (tso/AFP)