Politik: Russland nennt den ABM-Vertrag erstmals veraltet

Vor dem amerikanisch-russischen Gipfeltreffen Mitte November in Texas haben sich beide Seiten im Streit um die geplante US-Raketenabwehr weiter angenähert. Das Vertrauen zwischen den Militärs beider Seiten sei gewachsen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Samstag in Moskau. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow übernahm erstmals teilweise die Argumentation der USA, dass der ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen von 1972 als "Relikt des Kalten Krieges" veraltet sei. "Bevor man aus diesem oder jenem Vertrag aussteigt, muss man etwas Neues schaffen", betonte er aber.

Iwanow sagte, Russland und die USA würden ihre Gespräche über ein Rüstungsgleichgewicht fortsetzen - "nicht mehr als Feinde, sondern als Partner". Rumsfeld bekräftigte in Moskau die Position seiner Regierung und sprach von "guten Diskussionen" mit Putin und Iwanow. Washington betrachtet den ABM-Vertrag als Hindernis für den Bau der neuen Raketenabwehr, während Moskau ihn traditionell als Eckstein im Gefüge der strategischen Rüstungskontrolle sieht.

Nach US-Presseberichten veröffentlichten am Samstag auch russische Zeitungen Details, wie ein Kompromiss bei der Weiterentwicklung der strategischen Stabilität aussehen könnte. Russland werde weitere amerikanische Tests für die Raketenabwehr nicht als Verletzungen des ABM-Vertrages werten, schrieb die "Nesawissimaja Gaseta". Der Vertrag erlaube die Installation von 15 Abwehrstellungen, und "bei sehr weiter Auslegung" könnte auch eine US-Stellung in Alaska dazu gerechnet werden. Im Gegenzug rechne Moskau mit einer weiteren Reduzierung der Atomsprengköpfe. "Russland wird den Weg einer weiteren Reduzierung der nuklearen Angriffswaffen bei gleichzeitiger offener Kontrolle weiter gehen", sagte Iwanow. Die USA und Russland wollen zudem gemeinsam verhindern, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Terroristen fallen.