Politik: Russland sagt Nein zum neuen Kosovoplan

New York/Berlin - Russland hat am Montag den jüngsten Lösungsvorschlag zur Zukunft der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo abgelehnt. Der von den USA und der Europäischen Union überarbeitete Resolutionsentwurf sei ein versteckter Schritt in die Unabhängigkeit, sagte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin und warnte: Die Chancen, dass die Resolution angenommen werde, seien gleich null.

Die Autoren des Entwurfs haben sich damit in eine Zwickmühle hineinmanövriert. Sollen sie den Text zur Abstimmung vorlegen und ein russisches Veto riskieren oder den Sicherheitsrat links liegen lassen und den Weg in die Souveränität Kosovos im Alleingang vorantreiben? Dies wünscht sich Kosovos Präsident Fatmir Sejdiu. Und US-Botschafter Zalmay Khalilzad deutete am Freitag eine Lösung außerhalb des Sicherheitsrates mit oder ohne Russlands Zustimmung an.

Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica plädierte in Berlin dafür, die Kosovo-Verhandlungen so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Dazu sei keine UN-Resolution notwendig, sagte er nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Merkel sagte, die Bundesregierung werde „alles daran setzen, um die Gespräche zwischen Vertretern des Kosovo und Serbien zu unterstützen“. Allerdings solle zuvor der Rahmen dafür in einer UN-Resolution festgelegt werden.

Das Kosovo steht seit 1999 unter UN-Verwaltung. Damals wurden serbische Truppen, die in einem zwei Jahre dauernden Krieg die Kosovo-Albaner vertreiben wollten, von der Nato zum Rückzug gezwungen. Von den zwei Millionen Einwohnern Kosovos sind 90 Prozent Albaner. Wie es im Sicherheitsrat weitergeht, ist unklar. „Dies ist unser letzter Versuch, um eine Einigung mit allen Mitgliedern zu erzielen“, sagte Frankreichs Botschafter Jean-Marc de la Sablière in Namen der europäischen und amerikanischen Sponsoren. „Wir gingen so weit wir konnten, um den Vorbehalten einiger Mitglieder Rechnung zu tragen.“ Am Kern des Text könne nichts mehr geändert werden.

Der ursprüngliche Resolutionstext beruht auf einem vom UN-Beauftragen Martti Ahtisaari entwickelten Plan. Frühere Entwürfe des Sicherheitsrats sahen 120 Tage lange Gespräche vor, nach deren Abschluss automatisch die Unabhängigkeit folgen würde. Walter Pfaeffle