Politik: Russland: Spielraum für den Dialog

Sergej Iwanow, Sekretär des nationalen Sicherheitsrates und Russlands zweitmächtigster Mann, lächelte sichtlich geschmeichelt, als die schwedische Außenministerin Anne Lindh erklärte, sie fühle sich versucht, mit Iwanow schwedisch zu reden. Lindh, die am Donnerstag zusammen mit dem EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und dem für Außenpolitik und internationale Beziehungen zuständigen EU-Kommissar Chris Patten, einen mehrtägigen Besuch in der Ukraine und Russland beendete, spielte damit offensichtlich auf Iwanows frühere Kundschaftertätigkeit in Schweden an. Der ging jedoch sofort zur Tagesordnung über: gemeinsame europäische Sicherheit.

Russland, so Iwanow nach dem Treffen im Kreml gegenüber der Nachrichtenagentur "Interfax", verfolge "die Verteidigungspolitik der Europäischen Union mit außerordentlichem Interesse. Russland sei für "die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Beachtung aller internationalen Rechtsnormen, die Stabilität auf dem Kontinent gewährleistet". Für Moskau hätten die Beziehungen zur EU, mit der Russland über 40 Prozent seines Außenhandels abwickelt, hohe Priorität, sagte auch Vizeaußenminister Alexander Awdejew nach dem Gespräch der EU-Delegation mit Außenamtschef Igor Iwanow. Die Beziehungen zwischen Moskau und der EU müssten sich ebenso partnerschaftlich gestalten wie die zwischen den EU-Mitgliedsstaaten selbst. Absichten der EU, ein eigenes Sicherheits- und Verteidigungspotenzial aufzubauen, wie Awdejew die angedachte EU-Armee nannte, schaffen "zusätzlichen Spielraum für einen Dialog und vielleicht für Partnerschaft".

Den bevorstehenden EU-Beitritt von Staaten Ost- und Mitteleuropas, so Awdejew gegenüber "Interfax", betrachte Moskau "mit großer Gelassenheit". Anders sehe Russland allerdings eine mögliche neue Nato-Ost-Erweiterung. Die gegenwärtige Konzeption der Nato, so Awdejew, orientiere sich an Risiken und Bedrohungen der Vergangenheit und störe die Zusammenarbeit beim Kampf gegen heutige Gefahren.

Ausführlich erörterten die EU-Politiker auch Möglichkeiten zur Erhaltung der Lebensfähigkeit von Russlands Ostsee-Exklave Kaliningrad. Die Region ist auf dem Landweg von Russland aus nur über Weißrussland und von dort über Polen und Litauen erreichbar. Über Modalitäten für die Erteilung von Transitvisa, wie sie nach deren EU-Beitritt erforderlich werden, verhandelt Russland wenig erfolgreich bereits zwei Jahren mit Polen. Das Problem Kaliningrad, so Außenamtschef Iwanow, werde daher zum "Lackmus-Test für die weitere Ausgestaltung der Beziehungen zur EU". Am Nachmittag flog die EU-Delegation nach Kaliningrad und nahm an einer Tagung des Regionalparlaments teil.