Russland und der Westen: Trumps Wahlsieg zahlt sich für den Kreml aus

Eine Einladung nach Taormina hatte Wladimir Putin nicht erhalten. Seit Russlands Intervention in der Ukraine tagen die sieben großen Industriestaaten ohne ihn. So konnte der Präsident aus der Ferne verfolgen, wie sich der alte Westen beim G7-Gipfel durch Differenzen zwischen den USA und den anderen Staaten selbst lähmte. Bereits beim Nato-Treffen hatte US-Präsident Donald Trump die Europäer vor den Kopf gestoßen, indem er sich nicht zur Verteidigung der Bündnispartner im Ernstfall bekannte. Zugleich verlor er kein Wort darüber, dass Russlands aggressives Vorgehen in der Ukraine für osteuropäische Nato-Partner Anlass zur Sorge ist.

Seit Jahren hat Putin keine Gelegenheit ausgelassen, die transatlantische Partnerschaft zu schwächen und die Europäer zu spalten, vom demonstrativen Dreierbündnis mit Gerhard Schröder und Jacques Chirac während des Irakkriegs über die gezielte Unterstützung für Rechtspopulisten in Europa bis hin zur versuchten Einflussnahme auf Wahlkämpfe. Derzeit braucht der Kreml nur zuzusehen, wie sich die USA und Europa voneinander entfernen. Trumps Motto „America first“ kommt in Europa denen entgegen, die seit Jahren bestrebt sind, das transatlantische Band zu lockern. Während sie insgeheim froh über Trumps Wahlsieg sind, weil er endlich eine Abkehr von Amerika ermöglicht, rufen sie nach einem Ausgleich mit dem zunehmend autoritär regierten Russland.

Das Weiße Haus nähert sich dem Kreml an

Aber hat sich Trumps Sieg wirklich für Moskau ausgezahlt? Einen großen „Deal“ zwischen Trump und Putin wird es so bald nicht geben. Das hat vor allem mit dem innenpolitischen Druck zu tun, dem sich Trump wegen der Russland- Kontakte seines Teams ausgesetzt sieht. Allerdings gibt es durchaus eine Annäherung, wenn auch anders als erwartet: Das Weiße Haus nähert sich dem Kreml an.

So machte Trump Druck auf FBI-Chef Comey, damit dieser die Ermittlungen wegen der Russland-Connection einstellt, und entließ ihn, als das nicht klappte. Später drohte der Präsident ihm mit der Veröffentlichung von Gesprächsaufnahmen, also von „Kompromat“, wie kompromittierendes Material vom sowjetischen Geheimdienst KGB genannt wurde. Auch Trumps Haltung zur Pressefreiheit passt viel eher in Putins Russland als in eine westliche Demokratie. Kritische Berichterstattung verunglimpft der Präsident als „Fake News“, während er selbst mit Lügen und Halbwahrheiten arbeitet. Zugleich zeigt er Verständnis für autoritäre Staatschefs. Mit Deutschland geht er hart ins Gericht, sagt aber kaum ein kritisches Wort über Putins Russland.

Jetzt kommt es auf Merkel und Macron an

Die strahlenden Gesichter von Russlands Außenminister Lawrow und Botschafter Kisljak beim Treffen mit Trump im Oval Office waren also nicht allein der symbolträchtigen Einladung geschuldet. Einen besseren US-Präsidenten als Trump kann sich Moskau derzeit kaum wünschen. Selbst im noch unwahrscheinlichen Fall einer Amtsenthebung wären die USA monatelang politisch gelähmt.

Umso wichtiger wird in der westlichen Russlandpolitik nun die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Die deutlichen Worte zum Ukraine-Krieg in der G7-Erklärung tragen ihre Handschrift.