Politik: Russland und Weißrussland unterzeichnen Vertrag - Schwächeanfall Jelzins

Knapp zwei Wochen vor den russischen Parlamentswahlen hat Präsident Boris Jelzin am Mittwoch mit Weißrussland einen neuen Unionsvertrag unterzeichnet. Jelzin sagte bei der Unterzeichnung des Abkommens mit Präsident Alexander Lukaschenko in Moskau, der Schritt sei "historisch wichtig". In Anspielung auf Kritik des Westens an der Vertiefung der Beziehungen mit dem autoritär regierten Weißrussland und am russischen Tschetschenien-Feldzug sagte Jelzin, der Vertrag richte sich gegen niemanden, "nicht einmal" gegen US-Präsident Bill Clinton.

Der Vertrag sieht unter anderem eine gemeinsame Staatsbürgerschaft sowie die Einrichtung übernationaler Organe für soziale, wirtschaftliche und militärische Fragen vor. Experten sehen darin jedoch vor allem einen symbolischen Schritt. Mehrere frühere Sowjetrepubliken, die nach mehr Autonomie streben, kritisierten den Unionsvertrag.

Während seiner feierlichen Rede hat Jelzin wieder einmal den Faden verloren und auf die russischen Fernsehzuschauer einen hilflosen Eindruck gemacht. Jelzin hielt plötzlich inne und versuchte rund 20 Sekunden lang, eine Karte mit seinem Redetext auseinander zu klappen, um weiterzulesen. Dabei kam er ins Taumeln und musste vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko am Ellenbogen gestützt werden. "Was, ist das der Schluss?" fragte Jelzin vernehmlich. Nachdem ein Berater ihm zuflüsterte, dass er tatsächlich am Ende seines Redetextes angelangt sei, wiederholte der 68-Jährige den letzten Satz noch einmal. Die Zuhörer im Kreml brachen in Beifall aus.

Zuvor hatte er sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Union ausgesprochen. Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma lehnte dies am Mittwoch ab und erklärte, er sei jedoch zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit bereit.

Vor allem die russischen Nationalisten begrüßten das Abkommen. Der Vorsitzende des Oberhauses, Igor Strojew, bezeichnete das Abkommen als "Schritt in die Zukunft". Der frühere Regierungschef Viktor Tschernomyrdin erklärte, er sei "sehr zufrieden". Die Autonome Region Tatarstan sowie die Republik Inguschetien drohten mit einer "Überprüfung" ihrer Beziehungen zu Moskau, wenn es zur Schaffung eines russisch-weißrussischen Staates komme.

Die Unterzeichnung des umstrittenen Dokuments war Ende November wegen einer Erkrankung Jelzins kurzfristig verschoben worden. Die russischen Medien hatten damals spekuliert, es handele sich um eine "politische" Erkrankung, da Jelzin wegen des Vertrags mit dem international isolierten Weißrussland Bedenken gekommen seien. Die weißrussische Opposition hatte den Unionsvertrag in den vergangenen Wochen wiederholt als illegal bezeichnet, weil sie Lukaschenko die Legitimität abspricht.