Russland : Wahlen als Generalprobe

In Sankt Petersburg ließen sich Oppositionsanhänger am Wochenende selbst von Polizeiknüppeln kaum auseinander treiben. Das Land ist nervös: Am Sonntag finden Regionalwahlen statt.

Moskau - "Unruhen und Pogrome" hätten gedroht, rechtfertigte die kremltreue Gouverneurin Valentina Matwijenko den Einsatz. Im letzten Amtsjahr von Präsident Wladimir Putin gelten die Wahlen als Generalprobe für eine reibungslose Machtübergabe im Sinne des Kremls. In mehreren Regionen wurden liberale und andere oppositionelle Parteien von den Wahlzetteln gestrichen. Bei der für die Zulassung notwendigen Unterschriftensammlung sei geschummelt worden, hieß es zur Begründung. In Petersburg, so glauben Kritiker, habe das Verbot der prowestlichen Jabloko-Partei eher mit deren Korruptionsvorwürfen gegen die Familie der Gouverneurin Matwijenko zu tun.

Ein Ergebnis der Regionalwahlen steht schon fest: Vor der Parlamentswahl im Dezember wird die Partei Gerechtes Russland als zweite politische Kraft etabliert. Die vom Vorsitzenden des Föderationsrates, Sergej Mironow, angeführte Partei war erst Ende 2006 aus dem Boden gestampft worden. Ihr ist aufgetragen worden, um die Stimmen der sozial schwachen Wähler zu werben. Mit Opposition hat das offensichtlich nichts zu tun. Mironow werde in seiner Treue zu Putin nur von dessen Hündin "Koni" übertroffen, spotten russische Journalisten. Es entsteht aber aus dem System heraus eine Konkurrenz zur bislang einzigen Partei der Macht, Geeintes Russland, die noch vor kurzem die politische Landschaft nach Belieben beherrschen durfte.

Putin genießt hohen Zuspruch

Anhänger der Opposition hegen die Hoffnung, dass immer mehr Russen der von oben verordneten Politik überdrüssig werden. "Es gibt bei uns weder Wahlen noch sonstige Mechanismen, die den Namen Demokratie verdienen", klagt die Kommentatorin Julia Latynina im Radiosender "Echo Moskwy". Die Unzufriedenen seien gezwungen, ihre Meinung auf der Straße kundzutun. Ein Massenprotest ist bislang aber nicht zu erkennen. In der Millionenstadt Petersburg versammelten sich einige tausend Putin-Gegner, was die Organisatoren bereits als "gewaltigen Erfolg" feierten.

Eigentlich könnte Putin mit Gelassenheit auf die Parlamentswahl sowie die Präsidentenwahl im März 2008 blicken. Kein zweiter Staats- oder Regierungschef aus dem Kreis der G8-Industriestaaten genießt seit Jahren einen derart hohen Zuspruch in der eigenen Bevölkerung wie Putin. Dies liegt nach Ansicht von Kritikern auch daran, dass das wichtigste Medium Fernsehen längst gleichgeschaltet ist. Das Putin-Modell wird als "souveräne Demokratie" gepriesen. Dabei reagiert der Staat alles andere als gelassen, wenn seine Bürger wie zuletzt in Petersburg von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen.

"Imitation von Pluralismus"

Die Verfassung verbietet es Putin, für eine dritte Amtszeit zu kandidieren. Während in den USA der Präsident im letzten Jahr zwangsläufig zum Auslaufmodell wird, setzt der Kremlchef alles daran, auf der Zielgeraden seine Autorität noch auszubauen. Bis kurz vor der Präsidentenwahl will er offen lassen, welchen Kandidaten er den Wählern als "geeigneten Nachfolger" ans Herz legt. Bislang durfte sich vor allem der Vizeregierungschef Dmitri Medwedew, Chef des Gazprom-Aufsichtsrates, Hoffnung machen.

Doch ähnlich wie bei den Parteien geht der Kremlchef dazu über, seine Gunst breiter zu streuen. Im Februar erfuhr der zweite potenzielle Kandidat, der als Hardliner eingestufte Sergej Iwanow, eine formale Gleichstellung mit Medwedew. Von den lästigen Pflichten eines Verteidigungsministers befreit, darf sich Iwanow nun als Vize-Regierungschef ebenfalls um so genannte nationale Projekte kümmern. Auch eine Handvoll weiterer Politiker aus dem Umfeld Putins macht sich Hoffnung, noch in die engere Auswahl für die Nachfolge aufzurücken. Die öffentliche Diskussion über neue Personen und Parteien soll offenbar den Eindruck erwecken, die Bürger hätten echte Alternativen. In Wahrheit handele es sich aber nur um eine "Imitation von Pluralismus", urteilt der Politologe Dmitri Furman vom Europa-Institut der Akademie der Wissenschaften. Letztlich zähle nur der Wille Putins. (Von Stefan Voß, dpa)

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