Russland: Westerwelle kritisiert Fall Chodorkowski

Moskau - Bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Montag in Moskau äußerte Westerwelle „sehr ernsthafte Besorgnis“ über die Umstände des Verfahrens. Es liege im Interesse Russlands, dass diese Sorgen ernst genommen würden, sagte er. Der Kremlgegner Chodorkowski war bereits 2005 zu acht Jahren Haft verurteilt worden. In einem zweiten Prozess, der kurz vor dem Abschluss steht, drohen ihm weitere sieben Jahre Haft wegen Diebstahls von Öl und Geldwäsche. Kritische Beobachter sehen bei beiden Prozessen einen politischen Hintergrund.

Um Chodorkowski ging es auch beim Treffen Westerwelles mit Zivilgesellschaft und Opposition. Menschenrechtsorganisationen hatten ihn im Vorfeld aufgefordert, Demokratiedefizite und mangelnde Rechtsstaatlichkeit bei den Gesprächen nicht außen vor zu lassen.

Westerwelle sieht für die weitere Annäherung in den Beziehungen und für eine „Neuausrichtung des Nato-Russland-Verhältnisses“ gute Chancen. Besonders bei Medwedew sei „Bewegung“ zu erkennen, sagte er. Die Europäer wollen beim kommenden Nato-Gipfel, an dem auch Medwedew teilnimmt, sowohl dessen Entwurf für einen Europäischen Sicherheitsvertrag als auch Moskaus Forderungen nach juristisch verbindlicher Regelung einer möglichen russischen Beteiligung an einem Raketenabwehrsystem unterstützen und erwarten im Gegenzug mehr russische Unterstützung in Afghanistan.

An diesem Dienstag reist Westerwelle nach Weißrussland. Es ist der erste Besuch eines deutschen Außenministers in Minsk seit 15 Jahren. Präsident Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, tritt bei der Wahl im Dezember erneut an. Westerwelle sagte, er wolle mit seinem Besuch ein klares Signal senden, dass Europa eine freie und faire Abstimmung erwartet. win