Politik: Russland will Migranten legalisieren

Moskau - Die Busfahrer kommen aus der Ukraine, die Straßen werden von Tadschiken gefegt, wer seine Wohnung renoviert, holt sich dazu Weißrussen oder Moldawier. Von den mehr als zwölf Millionen Menschen, die in der russischen Hauptstadt leben – offiziell sind es nur zehn Millionen – ist mindestens jeder Zwölfte ein Gastarbeiter aus den ehemaligen Sowjetrepubliken. Schamlos nutzen die Arbeitgeber aus, dass die meisten von ihnen als illegale Immigranten konkurrenzlos billig sind – nicht versichert und ohne Steuernummer.

Von den insgesamt 10,2 Millionen Ausländern, die momentan in Russland jobben, sind nach Erkenntnissen der Ausländerbehörde nur 1,15 Millionen ordnungsgemäß gemeldet und im Besitz einer Arbeitserlaubnis. Dem Fiskus entgehen so jährlich Milliarden. Um die Schattenwirtschaft einzudämmen, will die Regierung jetzt fünf Millionen Gastarbeitern zu einem legalen Status verhelfen: Ein Gesetz, das am 15. Januar in Kraft tritt, vereinfacht das bisher höchst komplizierte Meldeverfahren erheblich, die Strafen für Schwarzarbeit steigen drastisch. Zur Kasse gebeten und strafrechtlich verfolgt werden die Arbeitgeber.

Russland, sagt der Chef der Ausländerbehörde, Konstantin Romodanowski, beim Radiosender „Echo Moskwy“, habe das Recht auf einen Anteil an Geld, das die Gastarbeiter verdienen. Diese seien durch das neue Gesetz besser geschützt.

Zudem werden Auslandsrussen – bis zu 30 Millionen, von denen knapp 20 Millionen in den UdSSR-Nachfolgestaaten leben – aggressiv umworben, um sie zur Rückkehr in die historische Heimat zu bewegen: Rücksiedler bekommen großzügige Starthilfen und die russische Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren. Allein für 2007 rechnet die Regierung mit über 7000 Rückkehrern, die vor allem in der Ostsee-Exklave und im Fernen Osten angesiedelt werden sollen, wo illegale chinesische Immigranten schon bis zu 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Rücksiedlung ethnischer Russen und legale Immigration sollen auch den dramatischen Bevölkerungsschwund kompensieren. Sie stellen auch ein Faustpfand für die politische Loyalität der Ex-Vasallen Moskau gegenüber dar. Denn Überweisungen der Gastarbeiter sind häufig der größte Posten auf der Habenseite ihrer Staatshaushalte. Die rund 7,6 Millionen Euro, mit denen die Ausländerbehörde offiziell jongliert, sind dafür entschieden zu niedrig gegriffen.