Russlandaffäre: Trump wollte offenbar Sonderermittler Mueller feuern

Nach wochenlangem Rätselraten über seine Bereitschaft zur Kooperation in der Russlandaffäre hat US-Präsident Donald Trump betont, er wolle sich von Sonderermittler Robert Mueller „unter Eid“ vernehmen lassen. „Ich freue mich darauf“, sagte Trump im Weißen Haus kurz vor seinem Abflug zum Weltwirtschaftsforum in Davos. „Ich möchte es gerne tun. Ich möchte es so bald wie möglich.“ Seine Anwälte hätten ihm gesagt, dies könne „in ungefähr zwei bis drei Wochen“ geschehen.

Die Rücktrittsdrohung seines Rechtsbeistands stoppte Trump

In der Nacht zu Freitag meldete die "New York Times", Trump habe im Juni versucht, Mueller zu feuern. Erst die Drohung des White House Counsel, seines offiziellen Rechtsbeistands, eher zurückzutreten, als die Anweisung auszuführen, brachte den Präsidenten davon ab. Beim Weltwirtschaftsgipfel im Schweizer Davos sagte Trump vor Journalisten über die Story: "Fake News. Fake News. Typisch 'New York Times'. Falsche Geschichten."

Die Umstände der Ankündigung und eine Bedingung, die Trump nannte, wecken allerdings Zweifel, ob die Aussagebereitschaft das letzte Wort war. In den vergangenen Wochen hatte sich der Präsident widersprüchlich geäußert, mal seine Aussagebereitschaft erklärt und mal gesagt, es werde niemals dazu kommen. Auch diesmal hielt sich Trump eine Hintertür offen: „Es hängt vom Rat meiner Anwälte ab.“

Der Präsident sucht das Gespräch mit Journalisten

Trump wandte sich mit der Ankündigung offenbar in einem spontanen Impuls an die Medien. Es war unklar, ob seine Anwälte von dem Auftritt wussten. Nach Darstellung der „Washington Post“ platzte er in ein Hintergrundgespräch im Weißen Haus, das Reporter dort mit Fachleuten für Einwanderungspolitik führten, und begann über die Russlandermittlungen zu sprechen. Seine Mitarbeiter wurden davon überrascht. Seine Anwälte haben ihn mehrfach gebeten, keine unabgesprochenen öffentlichen Kommentare abzugeben.

Der Dialog war eine rasche Abfolge von dazwischen gerufenen Fragen und kurzen Antworten Trumps, die manchmal nur aus Satzfetzen bestanden. Er forderte die Journalisten auf, ihn zu zitieren. Der Schlagabtausch gibt Einblick in Trumps Gedanken und Gefühle.

Obsessive Vergleiche mit Hillary Clinton

Er zeigt eine obsessive Beschäftigung mit seinem Bild in den Medien und eine obsessive Neigung, sich auch mehr als 15 Monate nach der Wahl mit seiner Gegenkandidatin Hillary Clinton zu vergleichen. Er beklagte sich über „unfaire Medien“ und forderte eine TV-Reporterin auf, „einen vorteilhaften Bericht“ über die Begegnung zu machen. „Ich muss es mal aussprechen, weil ihr es nicht tut: Ich war ein viel besserer Kandidat als sie“, sagte er mit Blick auf Hillary Clinton. „Ihr sagt immer nur, sie war eine schlechte Kandidatin. Ihr sagt nie, dass ich ein guter Kandidat war. Ich war einer der Großartigsten.“

Auch seine Bereitschaft, unter Eid auszusagen, verband Trump mit einem Seitenhieb auf Clinton. „Sie hat nicht unter Eid ausgesagt“, als das FBI ihre Praxis untersuchte, ihre Dienst-Emails als US-Außenministerin gegen die Vorschriften über einen privaten Email-Server abzuwickeln. „Ich würde unter Eid aussagen.“ Eine Vereidigung ist freilich unüblich, wenn Betroffene freiwillig mit dem FBI sprechen und nicht als Verdächtige vorgeladen werden, erläutern Rechtsexperten in den US-Medien. Falsche Aussagen können aber zu Gefängnisstrafen führen, auch wenn sie nicht unter Eid erfolgen.

Trump-kritische Medien stellen sein Verhalten als problematisch dar

Trump rechnet damit, dass Mueller mit ihm über den Verdacht der Behinderung der Justiz sprechen möchte und weniger über russische Versuche, die US-Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen, womöglich unter aktiver Hilfe von Mitarbeitern in seinem Wahlkampfteam. Der Präsident betrachte die These von der russischen Manipulation als „schlechten Scherz“ und als Versuch, seinen Wahlsieg, den er aus eigener Kraft errungen habe, zu diskreditieren, bekräftigt seine Sprecherin Sarah Sanders. Das Bemühen, nun die Frage einer Behinderung der Justiz zu untersuchen, nennen Trump und Sanders „eine Hexenjagd“. Seine Handlungen seit Beginn der Untersuchungen der angeblichen Russlandaffäre will Trump als politische Abwehr eines haltlosen Vorwurfs verstanden wissen. „Du wehrst dich – und plötzlich heißt es: Behinderung der Justiz!“, spottete er.

Trumpkritische Medien stellen sein Verhalten als problematisch dar. Er hatte seinen ersten Sicherheitsberater Michael Flynn kurz nach Amtsantritt entlassen, weil der über seine Kontakte zum russischen Botschafter gelogen hatte. Später feuerte er FBI-Direktor James Comey, nachdem der eine Loyalitätserklärung abgelehnt hatte und ebenso die Aufforderung, sanft mit Flynn umzugehen.

Der Präsident fragte den FBI-Chef, wen er gewählt habe

Den zwischenzeitlich amtierenden FBI-Chef Andrew McCabe, der als permanenter Comey-Nachfolger galt, fragte der Präsident, für wen er bei der Wahl gestimmt habe. Und er kritisierte, dass McCabes Frau als Demokratin für einen Senatssitz in Virginia kandidierte und 500 000 Dollar Spenden für ihren Wahlkampf von einer Organisation angenommen habe, die ein Bekannter von Hillary Clinton leitet. „Das ist so, als ob sie Geld von Hillary nimmt“, beschwerte er sich jetzt gegenüber den Reportern.

Seinen Justizminister Jeff Sessions hatte er zum Rücktritt aufgefordert, weil der sich wegen eigener Russland-Kontakte für befangen erklärt und die Aufsicht über die Untersuchung abgegeben hatte. Dieses Verhalten kann in der Summe zu dem Vorwurf führen, Trump verstehe den Justizapparat als sein Werkzeug und nicht als parteipolitisch neutral. Und dass er versucht habe, die Untersuchung zu behindern.

Die neuen Nachrichten, dass Trump bereits vor Monaten beabsichtigte, Sonderermittler Mueller zu feuern, geben dem Verdacht neue Nahrung, dass der Präsident alle Machtmittel nutzen wolle, um die Untersuchung zu beenden.