Saar-Ministerpräsident Hans : "Es geht nicht um den Willen der Kanzlerin"

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans spricht über den Machtkampf in der Union - und die Zeit nach Angela Merkel.

Der 40-jährige Tobias Hans (CDU) ist seit März 2018 Ministerpräsident des Saarlandes.
Der 40-jährige Tobias Hans (CDU) ist seit März 2018 Ministerpräsident des Saarlandes.Foto: imago/Jürgen Heinrich

Herr Hans, erinnern Sie sich noch an das Versprechen, mit dem die CDU in den Bundestagswahlkampf gezogen ist?

Wir haben versprochen, Deutschland weiter voranzubringen.

Auf den Plakaten stand: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Glauben Sie, dass Ihre Wähler gerne in einem Land leben, dessen Regierung nach kaum mehr als 100 Tagen im Amt schon wieder auf der Kippe steht?

Entscheidend ist, dass wir uns jetzt zusammenraufen. Wir müssen in der Migrationspolitik vorankommen. CDU und CSU haben im Grunde die gleichen Ziele. Beide Parteien sind der Auffassung, dass sich Asylsuchende nicht einfach ein Land innerhalb der EU aussuchen können. Deshalb ist es dringend notwendig, auf die Sachebene zurückzukommen. Wir haben uns lange genug über persönliche Befindlichkeiten und Animositäten ausgetauscht. Die Ergebnisse beim EU-Gipfel lassen mich hoffen, dass wir bald eine gemeinsame Lösung finden werden.

Hat der erbitterte Machtkampf von CDU und CSU dem Vertrauen in die Demokratie geschadet?

Der Streit hat vor allem das Vertrauen in beide Unionsparteien geschwächt. Deshalb appelliere ich sowohl an die CDU als auch an die CSU, dieses verbale Aufrüsten und die Attacken gegeneinander einzustellen. Wir tragen beide das C im Namen und christliche Parteien sollten einander mit Anstand und Respekt behandeln, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen.

Wer trägt die Verantwortung für die Eskalation – Innenminister Horst Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel oder beide zusammen?

Ob sich Angela Merkel oder Horst Seehofer persönlich gut verstehen, ist deren Angelegenheit. Wichtig ist, dass wir in der Sache zueinanderfinden. Wir dürfen als Reaktion auf nationale Egoismen in manchen Ländern Europas und in Amerika nicht ebenfalls in nationalen Egoismus verfallen. Die europäische Zusammenarbeit muss der politische Kern der Union bleiben. Das ist mir als Vertreter einer jungen CDU-Generation besonders wichtig.

Würden Sie sagen, dass Merkel und Seehofer ihrer Verantwortung für das Land und für Europa in den vergangenen 14 Tagen gerecht geworden sind mit ihrer Art des Konfliktmanagements?

Angela Merkel hat sich selbst massiv unter Druck gesetzt, nachdem Horst Seehofer entschieden hat, den Konflikt eskalieren zu lassen. Sie hat gesagt: Ich brauche 14 Tage Zeit, um eine europäische Lösung zu finden. Jetzt ist uns eine gemeinsame Erklärung auf dem EU-Gipfel gelungen und wir müssen mit bilateralen Vereinbarungen für Rückführungen weitermachen. Die Kanzlerin hat alles getan, um zu einer Lösung des Konflikts zu kommen.

Wird die CSU von der Panik getrieben, die Bayern-Wahl zu verlieren?

Ich weiß selbst, wie das ist, unter erheblichem Druck Landtagswahlen zu führen. Das war im Saarland zur Hochphase von Martin Schulz genauso. Deswegen habe ich großes Verständnis dafür, dass die CSU versucht, mit allen Mitteln die bayerische Landtagswahl zu gewinnen. Auch ich möchte, dass Markus Söder weiter Ministerpräsident bleibt, am liebsten mit einer absoluten Mehrheit für die CSU. Aber bayerische Landtagswahlen gewinnt man nur mit Einigkeit in der Union, nicht mit einem Schlagabtausch unter Schwesterparteien.

Europa sprengen, um eine Landtagswahl zu gewinnen – ist das verantwortliche Politik?

Ich glaube nicht, dass die CSU es in Kauf nehmen würde, Europa zu sprengen. Sie ist im Kern wie die CDU eine europafreundliche Partei.

Bayerns Ministerpräsident Söder hat die Zeit des Multilateralismus für beendet erklärt. Das klingt nicht sehr europafreundlich...

Wir haben Staaten um uns herum, die eine sehr stark national ausgeprägte Politik betreiben. Deswegen ist es notwendig, nicht nur in großen gesamteuropäischen Lösungen zu denken, sondern auch bilaterale Abkommen zu treffen. Das kann Europa ebenfalls voranbringen. Wichtig ist, zu erkennen, dass nur eine europäische Zukunft eine gute Zukunft ist. Deutschland wird nicht alleine bestehen können in einer Welt, in der China und die USA die Stellung als führende Wirtschaftsmacht unter sich ausmachen wollen.

Asyltourismus, Rechtsbruch an den Grenzen – was unterscheidet die Rhetorik der CSU noch von der Sprache der AfD?

Wir dürfen auf gar keinen Fall die Rhetorik der AfD kopieren. Die Menschen wählen dann nämlich das Original. Es ist auch gefährlich, durch eine solche Wortwahl den Eindruck zu vermitteln, in Deutschland gebe es einen Rechtsbruch. Die Bundesregierung hat sich an Recht und Gesetz gehalten – sowohl im Jahr 2015 als auch heute. Die Menschen erwarten von der Union, dass sie echte Lösungen anbietet und keine Scheinlösungen.

Sind Sie sicher, dass die Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels genügen, damit Innenminister Seehofer darauf verzichtet, Flüchtlinge an der Grenze gegen den Willen der Kanzlerin zurückzuweisen?

Es geht nicht um den Willen der Kanzlerin. Es geht darum, wie wir mit unseren europäischen Nachbarn umgehen. Wenn wir Flüchtlinge, die anderswo bereits registriert wurden, unabgestimmt an der deutschen Grenze zurückweisen, führt das dazu, dass Griechenland oder Italien sie in Zukunft einfach nicht mehr registrieren. Wir haben dann wieder einen ungeordneten Zustrom von Flüchtlingen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen.

Das Saarland hat gemeinsame Grenzen mit Frankreich und Luxemburg – und viele Pendler. Was würden verstärkte Grenzkontrollen für Ihr Bundesland bedeuten?

Wir haben hier an der Grenze zu Frankreich und Luxemburg Europa pur. Es gibt keine Grenzen mehr, keine Schlagbäume, die Menschen wohnen in Frankreich und arbeiten in Deutschland oder umgekehrt. Europa ist eben nicht nur ein Projekt, das eine gemeinsame Währung hervorbringt. Europa ist ein Projekt des Alltags. Und das gilt es zu verteidigen. Sporadische Kontrollen an der Grenze sind notwendig. Aber wenn wir den Schengen- Raum komplett infrage stellen, wäre dies das Ende der positiven wirtschaftlichen Entwicklung hier in der Region.

Dennoch geben auch viele Christdemokraten Seehofer in der Sache recht. Hat Angela Merkel das Gespür für die Stimmung in der eigenen Partei verloren?

Viele Mitglieder sind verunsichert, weil CDU und CSU nicht mit einer Stimme sprechen. Es war für die CDU immer von Vorteil, wenn es auch eine starke und erfolgreiche CSU gegeben hat. Die Trennung von CDU und CSU wäre deshalb der völlig falsche Weg. Alle, die im Moment Öl ins Feuer gießen, versündigen sich an der Zukunft unserer Partei, die in Europa die einzige verbliebene Volkspartei der Mitte ist. Wir müssen dringend wieder stärker werden. Umfrageergebnisse von knapp 30 Prozent im Bund oder 35 Prozent wie hier im Saarland können uns nicht genügen. Eine CDU oder CSU muss in Zukunft wieder über 40 Prozent haben. Das erreichen wir nur geschlossen.

Unter dem Druck der CSU hat Angela Merkel innerhalb von zwei Wochen EU-Beschlüsse zur Asylpolitik erreicht, die drei Jahre lang nicht möglich schienen. Sind Sie Seehofer und Co dankbar?

Deutschland war in der Phase der Regierungsbildung gar nicht handlungsfähig. Deshalb war der jetzige EU-Gipfel der frühestmögliche Zeitpunkt, das Thema Migration und Sicherung der Außengrenzen anzupacken. Wir sind zeitlich voll auf Kurs – ich verstehe nicht, dass wir uns in der Partei unnötigen Druck machen.

Die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland scheint zu schwinden. Hat das auch etwas mit Merkels Politik zu tun oder damit, wie sie diese Politik erklärt?

Die Akzeptanz ist in Deutschland sehr unterschiedlich. Wir haben im Saarland mit Flüchtlingen nahezu keine Probleme. Wir nehmen zentral auf, auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, es gibt Altersfeststellungen und eine Wohnsitzauflage. Nur diejenigen mit guter Bleibeperspektive werden in die Kommunen überführt, sodass die dann dort gut integriert werden können. Wir müssen dieses System in ganz Deutschland einführen, dann wird auch die Stimmung besser.

Hat die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik keine Fehler gemacht?

Wir müssen nach vorne schauen, anstatt Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Alle sind sich einig, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Jetzt geht es darum, Fehler in Zukunft auszuschließen. Alle wissen, dass aus Afrika eine weitere Flüchtlingsbewegung kommen wird. Darauf müssen wir uns vorbereiten – und damit hat sich der EU-Gipfel auch befasst.

Braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz?

Ja, wir müssen die Einwanderungspolitik auf neue Füße stellen. Wir brauchen Fachkräfte in Deutschland. Da darf Migration nicht immer nur im Zusammenhang mit Asylpolitik diskutiert werden.

Die Flüchtlingspolitik hat nicht nur die Union gespalten, sondern das ganze Land. Wie lässt sich das ändern?

Die Menschen haben das Gefühl, dass man sich um die sonstigen Probleme in diesem Land nicht ausreichend kümmert. Das müssen wir ändern, da müssen wir ansetzen. Menschen gehen arbeiten Tag für Tag, und am Ende bleibt oft nicht genügend Geld übrig. Das darf nicht so bleiben. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands muss bei der Mittelschicht ankommen. Und natürlich kann es nicht sein, dass Zukunftsfragen unbearbeitet bleiben, weil wir uns nur auf das Flüchtlingsthema konzentrieren. Wir müssen mehr über künstliche Intelligenz reden, über alternative Antriebe beim Auto, um weiterhin Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu sichern. Es geht um Wohlstand für alle.

Sie sind der jüngste Ministerpräsident der CDU, werden noch Politik machen, wenn Angela Merkel längst in Rente ist. Wann muss der Generationswechsel in der CDU- Spitze passieren, damit die Partei nach Merkel nicht in ein tiefes Loch fällt?

Angela Merkel hat ihre Mannschaft nach der Bundestagswahl so aufgestellt, dass niemandem mehr bange ist. Wir haben jetzt mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin eine Frau, die für die Zukunft der Union steht. Und wir haben mit Julia Klöckner und Jens Spahn in der Bundesregierung weitere frische Köpfe. Außerdem besteht die CDU nicht nur aus der Bundesebene. In den Ländern gibt es neben mir eine ganze Riege von jungen Ministerpräsidenten wie Daniel Günther oder Michael Kretschmer, die ebenfalls für die Zukunft der Union stehen. Da mache ich mir keine Sorgen.

Sollte Angela Merkel den Parteivorsitz noch in dieser Wahlperiode abgeben?

Diese Frage stellt sich derzeit nicht.

Wäre Annegret Kramp-Karrenbauer eine CDU-Vorsitzende, die auch das Zeug zur Kanzlerin hätte?

Ich finde, sie macht einen hervorragenden Job als Generalsekretärin. Das wird derzeit in ganz Deutschland sichtbar. Sie hört zu, sie wägt ab, sie entscheidet – damit bringt sie die CDU voran.

Ist Angela Merkel aus dem Machtkampf der vergangenen beiden Wochen unbeschädigt hervorgegangen?

Nach allem, was wir bisher wissen, hat sie in Brüssel einen großen Erfolg erzielt. Sie hat eine Lösung herbeigeführt, die ihr viele nicht mehr zugetraut hätten. Ich habe immer gesagt, man darf Angela Merkel nicht unterschätzen. Und es sieht so aus, als hätte ich recht behalten.

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