Schleswig-Holstein und NRW entscheiden über die Zukunft von FDP-Chef Rösler

Seite 2 von 3
Saarland, Schleswig-Holstein & NRW : Was die vorgezogenen Landtagswahlen bedeuten
Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktionschef in Schleswig Holstein
Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktionschef in Schleswig HolsteinFoto: dpa

Und um was in Schleswig-Holstein?

Rettung des Landes – das könnte am Ende auch der Grund für eine große Koalition in Kiel sein, wenn die Stimmverhältnisse knapp sind. Denn Schleswig- Holstein gehört ebenfalls zu jenen Ländern, die schlecht gewirtschaftet haben und nun nicht wissen, wie sie unter den Bedingungen der Schuldenbremse noch einigermaßen eigenständig Politik machen können. Zwar ist das Ende der Eigenständigkeit kein akutes Thema zwischen den Meeren, doch eine Fusion mit Hamburg wird seit Jahren immerhin diskutiert. Hamburg aber ist reich und selbstbewusst. Je elender die Situation in Kiel wird, umso unschöner wird diese Debatte aus Sicht der Holsteiner und Schleswiger, die („up ewig ungedeelt“) auch ihren historischen Stolz haben. Freilich haben Rote und Schwarze im Norden nie gut harmoniert. Zwischen ihnen verlief jahrzehntelang ein ideologischer Graben. Zwar wirkt der CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager wie ein nüchterner Politikmanager, der alles Ideologische weniger attraktiv findet. Und auch SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig ist nicht der Repräsentant einer betont linkslastig-grundsätzlichen Sozialdemokratie. Sie könnten wohl miteinander. Doch Rot-Grün ist wahrscheinlicher, zumal Grünen-Spitzenmann Robert Habeck als berechenbarer Partner gilt für eine umsichtige Konsolidierungspolitik, an der keine Regierung in Kiel vorbeikommt.

Was ist der Stand in NRW?

Ein Rettungsakt ist auch die Wahl in NRW – für die regierende Koalition. Die Demoskopen signalisieren, dass das klappen kann, nun muss nur noch der Wähler den Umfragen folgen. Tut er das, ist wohl das Kalkül (oder jedenfalls die Hoffnung) von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aufgegangen: Erst einmal mit den Grünen schauen, was passiert, mal mit den Linken, mal mit der FDP Gesetze durchbringen, mit der CDU einen Schulfrieden schließen. Und dabei zwar nicht an Profil, aber an Zustimmung gewinnen als über den Parteien stehende Landesmutti, bei Gelegenheit dann die bisherigen kleinen Helfer links und rechts liegen lassen, um diesen Bonus für die Stärkung von Rot-Grün zu nutzen. Das passiert just in dem Moment, da die Grünen in den Umfragen zu schwächeln beginnen und die vorgezogene Wahl dringender brauchen als die SPD. Kraft kann nun den Eindruck erwecken, dass sie als Frau mit einer Strategie über all den anderen steht, die vor allem taktiert haben (oder taktieren, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der mal wieder länger braucht, um sich zwischen zwei Aufgaben zu entscheiden). Innerhalb der SPD wird Krafts Stern nach einem Erfolg auch heller strahlen. Freilich nicht so hell, dass die Partei schon zur Bundestagswahl 2013 in der Dame vom Rhein eine Retterin sähe.

Was folgt aus den Landtagswahlen möglicherweise für den Bundesrat?

Womit wir bei den Folgen dieser Wahlen für den Bund sind. Im Bundesrat werden diese überschaubar sein, es wird dort keine massiven Veränderungen geben. Das Oppositionslager (rot-grüne und rot- rote Regierungen) könnte zwar wachsen mit einem Erfolg im Norden – es käme dann auf 30 Stimmen, gesetzt den Fall, dass NRW rot-grün regiert bleibt. Doch die Mehrheit in der Länderkammer liegt bei 35 Stimmen. Erst wenn im kommenden Januar Niedersachsen von Schwarz- Gelb zu Rot-Grün wechseln würde, hätte die Regierung Merkel eine echte Oppositionsmehrheit im Bundesrat gegen sich. Schwarz-Gelb käme nach dem absehbaren Verlust von Schleswig-Holstein in der Länderkammer nur noch auf 21 Stimmen. Das neutrale Lager bleibt nach den drei Wahlen wohl bei 18 Stimmen.

Seite 2 von 3 Artikel auf einer Seite lesen
Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!