Politik: Saarlands Ministerpräsident Müller kritisiert die Kostenaufteilung und will Wirtschaft in die Pflicht nehmen

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Kosten-Aufteilung im Fonds zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern kritisiert. Müller sagte am Dienstag in Saarbrücken, es sei unangemessen und alles andere als befriedigend, wenn die öffentliche Hand und damit die Steuerzahler ebenso fünf Milliarden zahlen sollten wie die Wirtschaft. Seinerzeit hätten vor allem Wirtschaftsunternehmen von den Leistungen der NS-Zwangsarbeiter profitiert. Die deutsche Seite hatte sich in der vergangenen Woche mit den Vertretern der Opfer und dem Regierungsvertreter der USA auf Einzelheiten für die Auszahlung der Entschädigungen und die Verteilung des Geldes geeinigt.

Nach Überzeugung Müllers müsste der Bund die von der öffentlichen Hand zu tragenden Gelder als Kriegsfolgekosten allein übernehmen. Über die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern könne aber noch verhandelt werden.

Abschließend geregelt werden muss noch die von Deutschland geforderte Rechtssicherheit, um weitere Ansprüche auszuschließen. Zur Entschädigungssumme von zehn Milliarden Mark sollen noch 100 Millionen Mark aus einem Schweizer Bankenfonds und 50 Millionen Mark aus Zinserträgen hinzu kommen.

Die Ford-Werke AG in Köln wird wahrscheinlich 26 Millionen Mark in den Fonds zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern zahlen. Dieser Betrag sei derzeit im Gespräch, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.