Saarlands SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas: ''Eine große Fata Morgana''

Herr Maas, sind die Wähler undankbar und ungerecht, oder ist die SPD unfähig?

Weder noch. In der großen Koalition haben wir gute Arbeit geleistet – vor allem bei der Bewältigung der Krise. Ob Konjunkturprogramme, Kurzarbeitergeld oder Abwrackprämie: All das trägt die Handschrift von Frank-Walter Steinmeier. Wenn sich das alles noch nicht ausreichend herumgesprochen hat, dann müssen wir das ändern.

Warum honorieren die Deutschen die Arbeit der SPD bisher nicht?

Nach der Europawahl sind wir in eine mediale Abwärtsspirale geraten, aus der wir uns Stück für Stück wieder herausarbeiten müssen. Der Bundestagswahlkampf hat jetzt erst begonnen, und ich bin sicher, dass wir am Ende erfolgreicher sein werden, als man es uns im Augenblick zutraut.

Hat sich die SPD in der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel an die Wand spielen lassen?

Frau Merkel ist wie ein Wackelpudding, den man ja bekanntlich schlecht an die Wand nageln kann. Und das macht es natürlich im Wahlkampf schwer, sie inhaltlich zu stellen.

Angela Merkel ist äußerst populär. Was hat die SPD dem in den verbleibenden Wahlkampfwochen entgegenzusetzen?

Wir überzeugen mit Themen und Personen. Frank-Walter Steinmeier hat jetzt sein Kompetenzteam vorgestellt, und er hat den Deutschlandplan vorgelegt. Er ist ein Mann, der Verantwortungsbewusstsein und Ideen vereint. Und er steht für ein modernes Deutschland. Das ist wichtig, um aus der Krise zu kommen.

Im „Deutschlandplan“ nennt Steinmeier das Ziel, vier Millionen Arbeitsplätze bis 2020 zu schaffen. Er sagt aber nicht, wie viel Geld das kosten wird. Ist das seriös?

Frank-Walter Steinmeier hat einen konkreten Weg aufgezeigt, wie wir uns in Deutschland wieder der Vollbeschäftigung nähern und damit unter anderem die Sozialversicherungssysteme finanzierbar halten. Er hat eine Richtung aufgezeigt, mit der wir aus der Arbeitslosigkeit herausfinden und neues Wachstum erreichen. Vieles von dem, was im Deutschlandplan genannt ist, wird sich selbst finanzieren.

Der Union, die für die nächste Legislaturperiode Steuersenkungen angekündigt hat, lassen Sie das Argument der Selbstfinanzierung nicht durchgehen. Wie passt das zusammen?

Das sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Die Union und die FDP wollen die Steuern allgemein senken. Das schafft wohl kaum Arbeitsplätze, verzehrt aber die Staatseinnahmen. Wir sagen, wo wir gezielt investieren müssen, damit Jobs entstehen. Wer einen Job hat, kann Steuern und Versicherungsbeiträge zahlen. Das mehrt die Staatseinnahmen.

Der SPD-Wahlkampf wird überschattet von Ulla Schmidts Dienstwagenaffäre. Hätte die Gesundheitsministerin besser auf ihren Platz in Steinmeiers Kompetenzteam verzichtet?

Die mediale Aufregung um die Sache hat der SPD sicherlich nicht geholfen, auch wenn der Bundesrechnungshof die Position von Frau Schmidt bestätigt hat.

Finden Sie das Verhalten von Frau Schmidt in Ordnung?

Der Rechnungshof sagt, es war in Ordnung. Aber ich glaube, auch Ulla Schmidt wäre im Nachhinein nicht unglücklich darüber, wenn der Wagen nicht dabei gewesen wäre.

Der Rechnungshof entlastet die Ministerin, weil sie die Dientswagenfahrt überwiegend privat bezahlt hat. Zuvor wurde der Trip allerdings mit Dienstterminen in Spanien begründet. Tut Frank-Walter Steinmeier der SPD einen Gefallen, wenn er Ulla Schmidt jetzt doch ins Kompetenzteam holt?

Ulla Schmidt ist in den letzten Jahren vielen Pharmalobbyisten auf die Füße getreten. Das ist sicher nicht die schlechteste Qualifikation für den Job.

Belastet der negative Trend der Bundes- SPD Ihren Wahlkampf im Saarland?

Das kann ich nicht feststellen. Die Menschen kommen in großer Zahl zu unseren Veranstaltungen und interessieren sich für unsere Themen. Wir setzen dabei verstärkt auf Themen, die die Landespolitik bestimmen, Bildung und Arbeit etwa – die Schwachpunkte der Müller-Regierung. In den letzten zehn Jahren ist viel liegen geblieben. Das Ergebnis: Bildungsmurks und Stillstand in der Ansiedlungspolitik. Ich will das ändern und kämpfe für ein faires, modernes Saarland.

Im Augenblick sieht es so aus, dass Sie nach dem 30. August entweder Juniorpartner in einer CDU-geführten Regierung oder Ministerpräsident in einer Koalition mit den Linken werden können. Dann ist die Entscheidung doch klar, oder?

Ich will auf jeden Fall einen Politikwechsel. Deshalb werde ich nur in eine Koalition eintreten, in der ein solcher Wechsel möglich ist. Wenn ich mir die Programme der Parteien ansehe, dann gibt es viele Überschneidungen mit den Grünen, aber auch mit der Linkspartei. Allerdings: Es gibt keinen Automatismus, denn die Regierungsfähigkeit der Linken bleibt nach wie vor fraglich.

Steinmeier hat die Linkspartei im Westen als politische Sektierer bezeichnet. Gilt das auch für die Linken im Saarland?

Diese Formulierung würde ich nicht gebrauchen. Die Linken kommen im Saarland an die 18 Prozent in Umfragen heran. Das liegt allerdings nur an der Popularität Lafontaines. Ohne ihn läge die Linke hier vielleicht bei fünf Prozent, wenn überhaupt.

Schadet oder nutzt es der Bundes-SPD, wenn Sie vor der Bundestagswahl am 27. September mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen?

Es kann der SPD nicht schaden, einen Ministerpräsidenten dazuzugewinnen. Dennoch würde die Union solche Gespräche sicher instrumentalisieren. Was heuchlerisch ist. Denn im Saarland arbeitet die CDU in den Kommunen selbst mit der Linkspartei zusammen, wenn es ihr Pöstchen bringt.

Werden die Bürger vor der Bundestagswahl wissen, wohin die Reise im Saarland geht?

Wenn mir die Wähler im Saarland die Chance geben, dann werde ich nach Sondierungsgesprächen noch im September Koalitionsverhandlungen führen. Die Wähler werden also vor der Bundestagswahl wissen, mit wem die saarländische SPD regieren will. Es wird kein Versteckspiel geben.

Würde ein rot-rotes Regierungsbündnis im Saarland die Chancen für eine Zusammenarbeit im Bund 2013 verbessern?

Ich sehe mich nicht als einen, der hier im Saarland die Tür für neue Mehrheitsverhältnisse aufstoßen will. Wir haben im Saarland eine außergewöhnliche Situation wegen der Lafontaine-Kandidatur. Das wird es nie wieder geben. Diese Landtagswahl folgt damit besonderen Gesetzen und kann keine Richtungswahl für andere sein. Ich denke eher, dass die Linke über kurz oder lang in ganz Westdeutschland wieder an Bedeutung verlieren und sich zur PDS, einer ostdeutschen Regionalpartei also, zurückentwickeln wird.

Herr Maas, mit den Stimmen der SPD hat die große Koalition eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Was bedeutet das für das hoch verschuldete Saarland?

Die Schuldenbremse ist eine große Fata Morgana. Darin wird festgelegt, dass die staatlichen Haushalte nach 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Keiner sagt, wie das funktionieren soll. Gleichzeitig brechen uns wegen der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen weg. Verstehen Sie mich richtig: Der Abbau der horrenden Staatsschulden ist richtig und wichtig. Allerdings müssen die, die eine Schuldenbremse festlegen, auch sagen, wie man das Ziel erreichen kann. Deshalb bin ich sicher, dass bei der Schuldenbremse das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Sollte ich saarländischer Regierungschef werden, dann werde ich mich dafür jedenfalls einsetzen, dass der notwendige Spielraum für Investitionen in Bildung und Zukunft erhalten bleibt.

Kommen wir noch einmal zum Zustand Ihrer Partei zurück. Hat sich die SPD etwas vorgemacht, als sie sich voriges Jahr von ihrem Vorsitzenden Kurt Beck getrennt hat in der Hoffnung, mit Franz Müntefering werde alles besser?

So einfach ist die Welt und vor allem die SPD nun auch wieder nicht. Mit dem Weggang Kurt Becks sind die strukturellen Probleme der Partei nicht verschwunden. Einen Strich unter dieses Jahr sollten wir aber erst nach der Bundestagswahl ziehen. Bis dahin sind noch sieben Wochen Zeit, um den Menschen zu zeigen, was in uns steckt. Und das ist ’ne Menge. Die Demoskopen werden auch diesmal am Wahlabend ihre Umfragen wieder fressen müssen.

Das Interview führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov.

JUNGPOLITIKER

Mit 43 Jahren gehört der Jurist Heiko Maas zu den jüngeren Bewerbern um ein Ministerpräsidentenamt. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne.

ZIEHSOHN

Oskar Lafontaine war noch Sozialdemokrat und regierte das Saarland, als er das politische Talent Heiko Maas 1996 zum Staatssekretär im Umweltministerium machte. Maas’ Karriere in der Landes-SPD bekam Fahrt, als Lafontaine in Berlin Bundesfinanzminister wurde.

WAHLKÄMPFER

Lange sah es so aus, als ob Heiko Maas zerrieben würde im Wahlkampf der Giganten von Linken und Christdemokraten – Oskar Lafontaine und Peter Müller. Noch in diesem Frühjahr lag die SPD im Saarland weit abgeschlagen hinter der saarländischen Linkspartei, die in weiten Teilen aus ehemaligen Sozialdemokraten besteht. Drei Wochen vor der Landtagswahl am 30. August liegt Maas mit 27 Prozent in den Umfragen weit vor den Linken, und die CDU ist mit 36 Prozent noch kein sicherer Sieger.