Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Justizministerin attestiert Türkei rechtsstaatliche Defizite

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. „Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“. Bei der Pressefreiheit dokumentiere der EU-Fortschrittsbericht erhebliche Probleme. „Ein anderes Problem ist die teilweise überlange Dauer der Untersuchungshaft“, sagte sie.

Dennoch sprach sich die Ministerin, die derzeit die Türkei besucht, für weitere offene Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU aus. „Es liegt im strategischen Interesse Europas, dass sich die Türkei weiterhin dauerhaft Richtung EU orientiert“, sagte sie.

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, äußerte sich kritischer. Er nannte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen „Menschenrechtsverbrecher“, auf dessen Lügen die EU nicht hereinfallen dürfe. „Frau Merkel muss viel mutiger die regelmäßigen Wutausbrüche von Erdogan gegen Deutschland zurückweisen“, sagte Kilic der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Mit Blick auf das Ultimatum des türkischen Ministerpräsidenten für eine EU-Mitgliedschaft bis zum Jahr 2023 sagte Kilic: „Bis 2023 hat Erdogan die Republik längst abgeschafft und ein Sultanat errichtet. Er tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen.“ Kilic kritisierte, Erdogan wolle der EU nicht wirklich beitreten, sondern nutze die Verhandlungen, um die Macht des Militärs in seinem Land zu brechen. „In Deutschland spaltet er die türkische Gemeinschaft, weil er Hass zwischen den Sunniten und Alleviten sät“, sagte der Grünen-Politiker.

Erdogan hatte am Mittwoch eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden.