Sacharow-Preis: EU legt sich mit China an

Trotz massiven Drucks aus Peking hat das Europäische Parlament den diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit dem inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia zuerkannt. Der 35-Jährige bekomme die prestigeträchtige Auszeichnung im Namen „der unterdrückten Stimmen in China und Tibet“, sagte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) am Donnerstag in Straßburg. Hus Familie, Menschenrechtler und Politiker begrüßten die Entscheidung, die chinesische Führung reagierte sehr verärgert. Das chinesische Außenamt erklärte aber, der am Freitag beginnende Asem-Gipfel in Peking werde davon nicht überschattet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Donnerstag bei ihrem dritten Besuch in China vom chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao empfangen wurde und ebenfalls am Asem-Gipfel teilnimmt, sagte: „Der Fall gehört in die Kategorie der Dinge, in denen man in China und Europa unterschiedlicher Meinung ist.“ Die Nachricht vom Preisträger war mitten hinein in das Gespräch der Kanzlerin mit dem Chinesen geplatzt.

Das deutsch-chinesische Verhältnis war im vergangenen Jahr in die Krise geraten, weil die Kanzlerin den Dalai Lama, das geistige Oberhaupt der Tibeter, empfangen hatte. Diesmal gibt sich die Kanzlerin vorsichtig: Für Deutschland gebe es nur ein China, sagte sie. Hus Frau Zeng Jinyan begrüßte die Nachricht aus Straßburg als Anerkennung für die Arbeit ihres Mannes. „Ich denke, dass Hu Jia sehr zufrieden sein wird“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die 25-jährige Zeng steht gemeinsam mit der elf Monate alten Tochter unter staatlicher Beobachtung. Hus Mutter Feng Juan sagte, der Preis sei der Lohn für die Mühen ihres Sohnes. Sie hoffe nun, dass er vorzeitig aus der Haft entlassen werde und genesen könne. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch begrüßte die Entscheidung des Europa-Parlaments.

Chinas Botschafter bei der EU, Song Zhe, hatte EU-Parlamentspräsident Pöttering in einem Brief vom 16. Oktober nachdrücklich davor gewarnt, Hu auszuzeichnen. Die Beziehungen zwischen der EU und China würden dadurch „ernsthaft geschädigt“. Auch am Donnerstag hagelte es Proteste aus Peking: Ein Außenamtssprecher bezeichnete Hu in Peking als Kriminellen und die Entscheidung des Europa-Parlaments als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik. (mit AFP/dpa)