Politik: Sachsen-Anhalt: PDS möchte mitregieren

Die PDS in Sachsen-Anhalt strebt nach der Landtagswahl im Jahr 2002 die Beteiligung an der Landesregierung an. Eine Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung über den nächsten Wahltermin hinaus werde es nicht mehr geben, sagte die PDS-Landesvorsitzende Rosemarie Hein zu Beginn des PDS-Landesparteitages am Sonnabend in Magdeburg.

"Ein direkter Zugriff wenigstens auf einen Teil der Ministerien könnte künftig, zumindest auf ausgewählten Feldern eine eigenständige alternative Politikgestaltung für die PDS möglich machen", sagte Rosemarie Hein. Auch der Leitantrag des Landesvorstandes, der am Sonntag verabschiedet werden soll, bezeichnet die Regierungsbeteiligung als "mögliche und anstrebenswerte Option". Wie auch die SPD des Landes hält die PDS das bisherige Tolerierungsmodell für ausgereizt. Zwar habe die PDS im Magdeburger Modell durchaus eigene Positionen durchsetzen können, das so Erreichte sei aber noch längst nicht genug. Die erneute Tolerierung einer SPD geführten Minderheitsregierung nach der kommenden Landtagswahl schloß die PDS-Landeschefin deshalb aus. Ihre Partei habe in diesem Fall zu wenig Einfluss auf das exekutive Handeln.

Hein wurde als PDS-Landeschefin am Samstag bestätigt. Auf die 48-Jährige entfielen 88 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Berliner PDS-Landesvorsitzende Petra Pau verteidigte als Gastrednerin die Übernahme des Magdeburger Modells für Berlin, da anders in der Bundeshauptstadt kein Neuanfang möglich sei. Auch die PDS strebe schnellstmögliche Neuwahlen in Berlin an und schließe eine Regierungsbeteiligung nicht aus.

Eberhard Löblich